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Hier sind auch die Vertreter der Fraktionen im Gemeinderat gefragt. Was haben wir erreicht? Was wir leider noch nicht erreicht haben: Man hörte schon mal: Nicht umsonst sind wir inzwischen die Gemeinde am See, mit der zweihöchsten Steuerbelastung!

Herrn Bürgermeister Krafft wurden am Er hat noch nicht eine Einzige beantwortet. Das ist erneut ein Zeichen für mangelnde Wertschätzung.

Unsere Hoffnung, er würde auf der Bürgerversammlung dazu Stellung nehmen, hat er zunichte gemacht, indem er festlegte, dass dieser Abend lediglich dafür gedacht sei, seine Zukunftspläne präsentieren zu können.

Die Bürger fragen sich, wo und wann gibt es die Möglichkeit, dass er sich den Fragen endlich stellt? Bürgernähe hat mit dem Verstecken in der Anonymität nichts zu tun und Aussitzen löst das Problem auch nicht!

Inhaltlich wird dort belegt, wie gemeinsam mit Verwaltung, Politik und der Bürgerschaft agiert wird. Es wird Zeit für LA noch vor der Kommunalwahl diese selbstverständliche Transparenz für alle zu schaffen.

Kressbronner Verwaltung steht auf Transparenz https: Auch in Eriskirch ist man längst weiter Sie befinden sich im Rats- und Bürgerinformationssystem: Sie haben hier die Möglichkeit nach Vorlagen, Sitzungen, Niederschriften und Beschlüssen zu recherchieren.

Des Weiteren können Sie sich über die Kalenderfunktion einen Überblick über die kommenden Termine verschaffen.

In den Fraktionen wurden der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne ausführlich erläutert. Gegenüber dem vorgelegten Entwurf wurden aufgrund von Änderungswünschen im Vermögenhaushalt Änderungen vorgenommen.

Es wurden auf der Ausgabenseite Wurde aber nie umgesetzt - warum? Lag es vielleicht am Preis? Wir haben einen Vorschlag, wie es für ein Zehntel des veranschlagten Preises zu verwirklichen wäre.

Siehe unten bei Kommune - Aktiv! Das Landratsamt prüft — und wie! Wenn eine Gemeinde Die technische Grundfiguration und die einmalige Softwareinstallation kosten 1.

Empfehlenswerte optionale Leistungen einmalig 1. Jährlich würde die Pflege ca. An sich ist dies schon der Standard und eine Selbstverständlichkeit bei den meisten Gemeinden.

Langenargen ist ganz bewusst ein Nachzügler, denn es scheut die Transparenz wie der Teufel das Weihwasser. Firma hat bereits zahlreiche Installationen mit vollster Zufriedenheit in ganz Deutschland durchgeführt.

Zitat der Firma Kommunikation - Aktiv: So vermeiden Sie von vorneherein versteckte Schulungskosten". Übrigens, die bisher benutzte Hardware kann normalerweise weiter benutzt werden.

Zwei Toiletten für zusammen Falls dem finanzschwachen Rathaus diese Kosten immer noch zu hoch wären, wären einige engagierte Bürger ggf.

LA hat ja ein eigenes Infosystem, mit dem es durchaus auch Sitzungsvorlagen ins Netz stellen könnte. Vielen Dank für eine Rückmeldung! Sofern ein solches elektronisches Ratsinformationssystem - wie in Langenargen - nicht existiert, ergibt sich daraus auch keine rechtliche Verpflichtung für die Gemeinde.

Es gibt auch keinerlei rechtliche Verpflichtung der Kommunen, ein solches elektronisches Ratsinformationssystem einzuführen. Ob und wann ein solches System eingeführt wird, liegt allein in der Zuständigkeit des entsprechenden Gremiums sprich Gemeinderat Langenargen.

Die Auskunft der kommunalen Aufsicht genügt mir nicht! Es existiert doch ein elektronisches System. Es ist vielleicht nicht das RIS, aber es gibt ein anderes System, für das sich Gemeinde ausgesprochen hat.

Das ist die ortsübliche Bekanntgabe, zusätzlich zum Amtsblatt. In dem Moment, wo die Sitzungsunterlagen - übrigens völlig antiquiert per Kurier - an die Gemeinderäte verteilt werden, sind diese öffentlich und für jeden Bürger, der sich auf die Sitzungen vorbereiten will, verfügbar zu machen.

Es gibt netterweise sogar die Fraktion der Grünen, die eine öffentliche Fraktionssitzung machen, zu der viele Bürger kommen, um die Sitzungsvorlage bereits vor der Sitzung zu diskutieren.

Sie wird anhand eines Exemplars diskutiert, das das Publikum nicht einsehen kann, es wird daraus vorgelesen!! Das war nicht der Sinn der Gesetzesänderung durch das Land.

Es sollte ja gerade die Beteiligung und der Austausch der Bürger mit den gewählten Vertretern gefördert werden.

Es kommt hinzu, dass die Gemeinde in den Sitzungen immer zu wenige Exemplare der Sitzungsvorlagen auslegt Dann könnte man die Vorlagen ausdrucken, die für den einzelnen Zuhörer wichtig sind.

Man hat hier schon den Eindruck, dass Beteiligung nicht erwünscht ist. Es wäre schon wichtig, z. Der im Netz veröffentlichte Bericht aus dem Gemeinderat gibt das nicht wieder.

Wir haben hier in LA viele durch Intransparenz verursachte Baustellen. Daher wäre es wichtig, vor der Kommunalwahl die durch das Land vorgegebenen Gesetze durchzusetzen, damit wir Bürger beteiligt werden können.

Die Gemeinde Langenargen fühlt sich dazu nicht imstande, weil sie angeblich nicht über das notwendige elektronische System verfügt.

Andere Gemeinden benutzen sogar ihre bereits bestehende Elektronik, warum sollte das in Langenargen nicht auch gehen?

Es fehlt ganz offensichtlich am guten Willen und der Bereitschaft für mehr Transparenz. Da hier das Landesgesetz offensichtlich ausgehebelt wird, die Gemeinderäte dürfen nämlich darüber abstimmen, ob sie ein derartiges System wünschen , werden wir das Justizministerium darüber informieren.

Auszug aus einer Internetwerbung des Bürgermeisters vor der Wahl. Ich schätze hier die direkte Rückkoppelung und Tatsache, dass Aufgaben von der Problemerkennung bis zur Behebung bearbeitet werden können.

Im engen Austausch können die Lösungswege und Ziele gemeinsam entwickelt werden. Im guten Miteinander werden die jeweiligen Fähigkeiten potenziert.

Ein harmonisches Gemeinwohl und gutes menschliches Miteinander sind mir wichtige Anliegen. Sehr salbungsvoll, wurde aber leider nie verwirklicht!

Diese Worte kann man sich auf der Zunge zergehen lassen, wenn man sich gleichzeitig an seine Taten erinnert. In seinem Sommerinterview in der Schwäbischen Zeitung legt der Bürgermeister sein Verständnis von Bürgerbeteiligung dar.

Damit entlarvt der BM seine Haltung der Bürgerschaft gegenüber. Kritische Bürger sind doch keine Kontrahenten, nur weil sie eine andere Meinung zu bestimmten Themen haben.

Informelle Beteiligungsverfahren und direkte Demokratie unterstützen und ergänzen die repräsentative Demokratie. Dazu gehört auch, dass die Öffentlichkeit einen besseren Zugang zu Informationen erhält.

Die Gemeinde LA hat immer noch kein Ratsinformationssystem. Die Entschuldigung der Verwaltung, man sei erst verpflichtet, wenn dieses Ratsinformationssystem existiert nicht mehr in dieser Legislatur ist nicht zu akzeptieren, besonders in Hinblick auf die Kommunalwahlen.

Es wird nun zu klären sein, ob das bestehende elektronische System nicht übergangsweise zur Veröffentlichung genutzt werden kann.

Andere Gemeinden tun das auch. Die Kurzprotokolle, die auf der Homepage zu finden sind, geben nicht alle Punkte des Langprotokolls wieder. Vor allen Dingen nie die Inhalte der sog.

Übergangsfristen gab es für Gemeinden, die finanziell zunächst nicht überfordert werden sollten. Oder hat man gar kein Interesse an Informationsstrukturen für die Bürgerschaft?

Die Kommunalaufsicht wurde zur Klärung angeschrieben. Da geht es nicht allein um Information durch die Verwaltung, sondern um einen Dialog mit der Bürgerschaft.

Es wurden immer wieder Vorschläge auch an verschiedene Gemeinderatsmitglieder gemacht, welche Themen auf den Nägeln brennen.

Bei Gemeinden bis zu Der Gemeinderat ist ein Organ der Gemeinde und stellt die politische Vertretung der Gemeindebürger dar.

Dort steht unter anderem: Es wird höchste Zeit, dass in dieser Gemeinde miteinander gesprochen wird. Hier sind auch die Mitglieder der Fraktionen im Gemeinderat gefragt.

Wir erfuhren gestern von zwei Damen, dass sie für eine Woche in in Vorarlberg waren. Sie bekamen für eine Taxe von 2,20 Euro eine Vorarlberger Gästekarte, die freie Fahrt auf allen Bergbahnen und im gesamten öffentlichen Nahverkehr ermöglichte.

Wenn man auf dem Buchungsportal der Gemeinde Privatunterkünfte suchte, Suchkriterien: Auf der ersten Seite wechselt jetzt nur der letzte Eintrag - aber nur zwischen diesen 3 Unterkünften: Es soll jemanden geben, dem diese Rubrik schon lange ein Dorn im Auge war.

Die Gemeinde führt das Archiv bereits rückwirkend nur noch für die amtlichen Mitteilungen, die redaktionellen Meldungen wurden quasi ausradiert.

Der Abonnent ist jetzt gezwungen, alle Print-Ausgaben zu verwahren. Was für ein Rückschritt in einer digitalen Welt!

Das bedeutet aber auch und ist sehr wahrscheinlich auch so gewollt, dass der Bürgermeister, Fakes veröffentlichen kann und der Bürger keine Möglichkeit für eine Richtigstellung hat.

Als Trostpflaster soll der Montfortbote künftig in Farbe erscheinen, dadurch wird der Inhalt aber nicht besser. Gegen 9 Uhr meldete sich eine behinderte Dame ganz aufgeregt am Ausgang der Sparkasse.

Sie fragte nach der nächsten Toilette für Behinderte. Die Toilette für Behinderte hinter der Sparkasse sei völlig verschmutzt.

Diese Toilette war eine Zumutung. Drei Personen im Gegenbus. Die Gäste nehmen ihre Räder mit zu den Bänken!

Auffallend ist eine zunehmende Zahl von Graffitischmierereien. Schaut man ins Tourismusportal der Gemeinde sind momentan selbst bei den Seeliegenschaften im August und September noch Buchungen möglich.

Gastgeber, die das Portal nutzen, mussten lange auf eine Freischaltung warten und hatten danach lange Zeit keine Bilddarstellungen. Andere berichteten, dass bei einer Kündigung zum September ihr online Auftritt sofort gelöscht wurde, obwohl er vorher bezahlt wurde.

Im grünen regionalen Telefonbuch fällt auf, dass sich Kressbronn über zwei komplette Seiten präsentiert, während Langenargen sich sehr dürftig zeigt.

Von Langenargen haben sie nichts gesehen! Beim Durchblättern der Broschüre des Grundstücksmarktberichtes fiel auf, dass Langenargen auf Seite 7 als Home-Adresse "Langenenslingen" angegeben hat.

Dieser Ort liegt zwischen Biberach und Ulm. Der Leitfaden aus dem Jahre für die Angehörigen von Verstorbenen beinhaltet so viele Fehler, dass er dringend überarbeitet werden sollte.

Der Montfortbote zeigt im Archiv nur noch die Amtlichen Nachrichten. Der redaktionelle Teil wurde im Archiv, ohne die Leser zu benachrichtigen, einfach gelöscht.

Angeblich hat das mit Lizenzproblemen zu tun. Man fragt sich nur, warum die Blätter anderer Seegemeinden, wie Kressbronn und Tettnang, dieses Problem nicht kennen.

Ist hier Langenargen wieder Pilotgemeinde? Vor drei Tagen wollten Gäste sich im Schloss registrieren lassen. Dort erklärte man Ihnen, dass man keine Zeit habe und sie sollten am nächsten Tag wieder kommen so vertreibt man Gäste.

Nach wie vor gehen viele Gäste verloren, weil Herr Jost es nicht fertigbringt, an der Tafel vor der Tiefgarage ein Verzeichnis mit den Telefonnummern der Vermieter unter 10 Betten anzubringen.

Es sind dort nur Hotels zu finden. Immer wieder wird beobachtet, dass abends z. Fahrradfahrer angekommen sind, die vorher nicht gebucht hatten. Da sie keine Adressen vorfanden, fuhren sie entnervt zum nächsten Ort!

Diesmal kein leerer Geisterbus, sondern eine Person! Kennen Sie schon das Lotusphänomen? Wenn alle Anfragen beim Bürgermeister und den Gemeindemitarbeitern spurlos ohne jegliche Beantwortung abperlen, dann sprechen wir von dem Lotuseffekt.

We have a dream: We believe the dream comes true Everything we tried to do It wasn't easy all the time.

Wir erleben zur Zeit einen chronischen Show down durch ein unauflösbares Geflecht von Unwahrheiten von Seiten des Herrn Jost und des Bürgermeisters, die langsam dabei die Übersicht verlieren.

Fast alle Falschangaben, die der Bürgermeister im Sommerinterview gemacht hat, gelten auch für Herrn Jost.

Wenn Sie eine bestimmte Adresse eingeben, erscheint auf einer Ortskarte ein Fähnchen, welches den betreffenden Ort anzeigt.

Geben sie doch mal ihre eigene Adresse an! Erneuter Beweis einer tendenziösen Berichterstattung der SZ, gespickt mit den üblichen, nicht recherchierten Falschbehauptungen des Bürgermeisters.

Das Sommerinterview, SZ vom So kostet die Toilette am Uhlandplatz nicht Darin enthalten sind Die Folgekosten stehen noch in den Sternen dazu noch später.

Der Bürgermeister klagt, dass die Büros im Rathaus ohne Beschattung auskommen müssten. Ein paar Rollos müssten doch noch bezahlbar sein, jedoch würde dann die Transparenz unter der Abdunkelung leiden.

Bezüglich der Algen und des Seegrases ist zu sagen, dass die Seekuh im Gegensatz zu anderen Gemeinden nur ein einziges Mal eingesetzt wurde.

Einem verärgerten französischen Ehepaar wurde erklärt, der Einsatz der Seekuh sei zu kostspielig. Das Ehepaar antwortete darauf, es sei für die Gemeinde sicherlich teurer, wenn viel Gäste abreisten und ggf.

Andere Gemeinden haben das Problem rechtzeitig gelöst. Es war also unserer Gemeinde das Geld für die Seekuh nicht wert, um die eigenen Bürger und die Gäste über Wochen von dem lästigen Gestank zu befreien und es zu ermöglichen, dort schwimmen zu gehen.

Eine unnötige Toilette für Seit Wochen hört man: Mensch geht vor Fisch! Bei der Frage nach den Übernachtungen weicht Herr Krafft aus, indem er immer wieder auf das gute Jahr zu sprechen kommt, wohl wissend, dass wir uns im zweiten Halbjahr befinden.

Nach dem Ergebnis des Jahres befragt, kommt die unfassbare Antwort, man müsse die Zahlen noch nachverarbeiten, um einen Vergleich mit erstellen zu können.

Dabei standen sie bereits offiziell in dem von der Gemeinde herausgegebenen Jahresrückblick und sind beim Landesamt für Statistik immer aktuell zu erfahren.

Herr Jost wollte uns sogar weismachen, dass man noch Nachmeldungen von erwarte. Das ist aber gar nicht möglich, dann würde ja ein falsches Datum auf der EBC stehen und die Karte wäre nicht nutzbar.

Auch das verzögerte Melden ist nicht möglich, denn auch hier stünden dann falsche Daten auf der EBC, diese könnte somit gar nicht genutzt werden.

Mit der Anmeldung wird automatisch die EBC erstellt und ausgegeben. In diesem Moment ist der Gast auch schon in der Statistik und mit einer laufenden Nummer versehen.

August sind die Juli-Zahlen bekannt. Jedes Kino, jedes Ausflugsziel, jeder Bundesligaverein kann die Besucherzahl sofort exakt nennen.

Die gleichen Ausflüchte hörten wir übrigens auch schon von Herrn Jost. Unter "nachverarbeiten" versteht der Bürgermeister aber auch verhörähnliche Gespräche mit der Unterstellung, dass öfters Gäste nicht gemeldet worden wären.

Der Bürgermeister nennt dies einen "völlig üblichen Prozess". Einzelne Einladungen dazu erfolgten telefonisch! Bei der Frage der Gastgeber, worum es ginge, erhielten sie die Antwort, das würden sie dann vor Ort erfahren.

Als eine Gastgeberin zögerte, wurde sie unter Druck gesetzt. Bei einem Gastgeber wurde eine Schätzung ohne jeglichen Beweis für drei Jahre hochgerechnet und eine entsprechende Rechnung präsentiert.

Hier wird die Gemeinde offensichtlich zum Gehilfen der Steuerfahndung. Die Gastgeber sollen sich rechtfertigen und werden ggf. Wegen dieser unverschämten Vorgehensweise wurde bereits ein Anwalt kontaktiert.

Er behauptet weiterhin, verschiedene Vermieter hätten aufgehört das Hotel Adler vermietete nur 27 Betten. Als Ausgleich sind auch einige Anbieter dazugekommen, z.

Betriebseinstellungen und Umwandlung von Ferienwohnungen zu Dauervermietungen kosteten angeblich ein paar Tausend Übernachtungen.

Diese Zahl ist unseriös und völlig aus der Luft gegriffen! Dann bemerkt er, dass es Betriebe gibt, die nicht mehr das ganze Jahr öffnen.

Diese Erkenntnis hätte er schon vor 5 Jahren haben können und das zeigt, wie er händeringend nach abstrusen Erklärungen für den Rückgang der Buchungen und Übernachtungen sucht.

Wegen den zeitverzögert zu erwartenden Nachmeldungen, habe man also die Zahlen noch nicht veröffentlicht. Man fragt sich nur, warum das Landesamt für Statistik die Zahlen bereits hat.

Erneut kommt die Aussage: Diese Aussage muss er spätestens in einem Jahr zurücknehmen. Wenn die Gemeinde finanziell so gut dasteht, wieso bekommt sie dann einen Toiletten-Zuschuss von Herr Krafft vermeidet neuerdings diesen Begriff und spricht lieber von "Tourismusinfrastrukturprogramm".

Beide Toiletten kosten nunmehr zusammen ca. Die Folgekosten werden auf zusammen Die Toilette am Spielpatz war nicht notwendig, da mindestens drei Betriebe die freiwillige sog.

Die geplante Toilette am Uhlandplatz ist ebenfalls unnötig, da 50 m weiter am Rathaus eine behindertengerechte Toilette existiert. Dazu gibt es noch eine bisher für Segler reservierte Toilette direkt am Hafen.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die 12 bisher über Jahre betriebenen öffentlichen Toiletten stanken und schmutzig waren.

Die Aussagen über das Kinderschwimmbecken sind so widersprüchlich und intransparent, dass wir momentan nichts dazu sagen wollen.

Wir fragen uns nur, wo die Fördersumme geblieben ist? Wird das Geld vielleicht doch schon eher knapp? Der "50 Tausend Euro Gutachter", der aus der Gegend kommt, wo Herr Krafft früher Bürgermeister war, hat noch nicht einmal erkannt, dass die Tiefgarage in einem maroden Zustand ist.

Er hatte nur an der Beleuchtung etwas auszusetzen. Es handelte sich um den gleichen Gutachter, der vorschlug, fünf der sieben Langenargener Bahnübergänge zu schliessen!

Nun kennt man die Fakten und jegliches Zuwarten macht die Angelegenheit noch erheblich kostspieliger, da der Zersetzungsprozess weiter fortschreitet wie eine rostige Bombe am Seegrund.

Der Hinweis, sie sei ja standfest, zeugt von erschreckender Naivität. Es geht überhaupt nicht um Standfestigkeit, sondern um eine fortschreitende Zerstörung des tragenden Mauerwerks mit irreversiblen Schäden und Einsturzgefahr.

Neulich ist in einer Lindauer Tiefgarage ein Stück der Decke heruntergekommen. Der BM will das in den " nächsten Jahren" angehen.

Unseres Erachtens müsste das sofort Chefsache sein. Auch hier merkt man, dass das Geld plötzlich knapp wird. Jetzt wurde das durch Gutachten endlich bestätigt.

Es wurde verschwiegen, dass man vor fünf Jahren eine Förderungszusage von Auch hier wurde die Standsicherheit betont.

Der Grund war eine akute lebensbedrohliche Absturzgefahr. Es geht jedoch nicht nur darum, sondern um den hässlichen, verwahrlosten Anblick!

Damit ist wieder einmal augenscheinlich, dass es eine Veranstaltung für ihn und seinen Mitarbeiterstab ist und nicht für Diskussionen mit den Bürgern.

Seine Zukunftspläne kann er genauso gut im Amtsblatt veröffentlichen. Zum Thema Bürgernähe und Bürgerbeteiligung wird noch eine ausführliche Stellungnahme von uns folgen.

Da wäre es allerhöchste Zeit, dass er einmal In sich geht: Nicht beantworten berechtigter Anfragen von Bürgern, Strafanzeige gegen einen um die Sicherheit an der Promenade besorgten Bürger und verbale, persönliche Beleidigung im Jahresrückblick und im Montfortboten Das sind jedenfalls Umgangsformen, die nicht die Unseren sind!

Bei diesem Geflecht von Unwahrheiten verliert man auch den letzten Rest an Vertrauen! Wir sind es leid, uns ständig mit unehrlichem Geschwätz vom Bürgermeister über das Sprachrohr Schwäbische Zeitung, ohne die Möglichkeit einer Richtigstellung, verdummen zu lassen!

Besser wissen ist immer noch besser als nicht wissen! Kann Demokratie Schaden anrichten? Hier in Langenargen wird denjenigen, die die Fehler der Verwaltung aufdecken und anprangern, vorgeworfen, dass dieses Verhalten der Gemeinde Langenargen schaden würde.

Hier verstehen doch manche die Demokratie falsch, aber die Presse gibt es ja vor, denn bei der LA-Presse ist die zuständige Redakteurin der Meinung, was aus dem Rathaus kommt, muss nicht hinterfragt werden.

Die Kressbronner machen es uns mit ihrer Bürgerbefragung vor, wie Meinungsfreiheit in der Demokratie funktioniert.

Das ist dann gelebte Demokratie. Warum alle Betroffenen sich nicht gegen diese Geldverschwendung gewehrt haben, kann man vielleicht nur damit erklären, dass sie der Meinung waren, wenn ein Rechtsanwalt im Gemeinderat sitzt, so wird der sicher die Datenschutz- und andere juristische Probleme genau unter die Lupe genommen haben, das war leider ein verhängnisvoller, sehr teurer Irrtum.

Wenn der Bürgermeister vor seiner Wahl und auch noch danach immer wieder betont hat, dass ihm die Bürgermeinung wichtig sei, so hat er wahrscheinlich gemeint, das gilt nur, wenn die Bürgermeinung mit seiner Meinung übereinstimmt.

Es sprengt schon fast den Rahmen dieser Zeilen, alle diese Fehlplanungen aufzuzählen. Überdimensionierter Schilderwald, unzählige, hässliche, unbequeme Parkbänke, Warmlichtzerstörung der Uferpromenade durch klobige Lampenmasten und Kaltlichtleuchtkörper, acht nicht benützbare E-Bike-Ladestationen, vollkommen wertloses Verkehrsgutachten, wertloses Strandbadgutachten, wertloses Friedhofgutachten, Gefälligkeitsgutachten für die Sanierung der Schlossmauer, nicht angenommene Willkommensstationen usw.

Es wäre wünschenswert, wenn die Verwaltung von sich aus eine professionelle Öffentlichkeits- arbeit machen würde. Das ist aber leider nicht der Fall.

Im Gegenteil, sie beantwortet keine Anfragen, es wird ein Dialog mit den Bürgern verweigert. Die Institution der Bürgerversammlung wird zur Selbstdarstellung des Bürgermeisters genutzt, obwohl ein Dialogangebot zur Vorbereitung gemacht wurde.

Ein Informationsmanagement der Gemeinde gibt es nicht. Fragen werden nicht beantwortet, so dass sich eine Öffentlichkeit etabliert hat, die Fragen öffentlich stellt und selbstständig recherchiert.

Da gibt es Antworten, die dem Bürger durch die Verwaltung verweigert werden. So ist ein Netzwerk von hinterfragenden Bürgern entstanden.

Bürgerbeteiligung macht eine lebendige Gemeinde aus und sollte nicht als Schaden betrachtet werden. Glosse zum Nachdenken Beispiel für eine falsche Demokratie-Auffassung: Eine dritte Person erzählt der ersten Person, wer der Schadensverursacher ist.

Daraufhin sagt die zweite Person, die dritte Person habe ihr Schaden zugefügt, weil diese sie als Schadensverursacher bekannt gemacht habe. Überschrift auf der ersten Seite der SZ vom Auf Seite 22 nimmt das gleiche Thema ein Drittel der Seite ein.

Als wenn es nicht Wichtigeres zu berichten gäbe, wie z. Glosse Unter Kulturverein versteht man normalerweise einen Verein, der Kultur wie z.

Stattdessen organisiert der Verein lediglich vier Parties, davon zwei Beachparties Programm-Auszug und jetzt erstmalig eine Schaumparty. Ansonsten wurde er auch durch Beleidigungen ehrbarer Bürger bekannt.

Transparenz hat zwei Gesichter. Die grüne Eingangstür am Spital sollte immer weit offenstehen. Der Friedhof war ursprünglich von einer hohen schützenden, lärmabweisenden Hecke umgeben, die radikal heruntergeschnitten wurde, sodass jeder hereinschauen konnte.

Eine Hecke entlang einer langen Grabreihe wurde auf wenige Zentimeter dezimiert und hat sich bis heute noch nicht erholt.

Die Folge ist, dass die Angehörigen keine Privatsphäre mehr haben, denn zuvor waren sie durch die Hecke abgeschirmt. Für die Bürger hat das Rathaus nicht eine Spur von Transparenz.

Das fängt schon an mit dem Schadensmelder. Die Kontrollfunktion für die Bürger wurde abgeschaltet und hat noch nie funktioniert.

Der BM antwortet auf schriftliche Fragen praktisch nie, ebenso wenig einige Gemeinderäte und Rathausmitarbeiter. Oft muss man auch wochenlang warten.

Der Bürger muss sich sein Recht auf seine eigenen Kosten juristisch erstreiten. Für sprach er von einer Stagnation, die er damit begründetete, dass alles ausgebucht gewesen sei.

Wir haben Transparenz geschaffen und die Reisenden gezählt. Wir haben festgestellt, dass die Busse in sechs Wochen Euro einnehmen aber Der Fahrer gab jedoch grünes Licht.

Ich fragte ihn, wo seine Endstation wäre. Er antwortete in Bodman. Ich zeigte ihm daraufhin den offiziellen ausgehängten Fahrplan, wo als Endstation Überlingen angegeben ist.

Er zuckte die Schulter und konnte sich das nicht erklären. Ich musste mich an der Post in FN beeilen, denn um Bis zum Kaufland Eriskirch war ich wieder alleine.

Dort stieg eine ältere Frau mit Einkaufstüten ein. Sie zahlte bar und verschwand an der Haltestelle am Friedhof.

Liebes Forum, ich bin Besitzer einer Zweitwohnung in Langenargen. Heute wollte ich mit dem Zug nach FN fahren, um mit dem Schiff zurück zu kommen.

Der Zug fuhr aber nicht? Der Busfahrer war sehr entspannt und nett, so dass er mir gerne unaufgefordert aus seinem Busfahreralltag berichtete. Das Problem wäre, dass diese kaum Deutsch könnten und es das Beste wäre, wenn man keine Fragen hätte.

Nach den vorliegenden Auskünften von Herrn Vieweger sind von der Gemeinde als "Hausherrin" von Schloss Montfort 6 Feuerwerke pro Jahr erlaubt, jedoch nur durchführbar durch einen zugelassenen Feuerwerker.

Diese Genehmigung geht auf einen Beschluss aus dem Jahre zurück. Ob diese Genehmigung überhaupt noch zulässig ist, darüber lässt sich trefflich diskutieren, denn Feuerwerke in der Nähe von Kirchen und Altenheimen sind grundsätzlich nicht statthaft.

Beobachtungen in der Schweiz. Kein kostspieliger tiefer Schacht darunter, keine aufwändige Pflastersteinumrandung!

Die kleinen silberfarbenen Behälter erlebten dann eine Plastikverhüllung nach Christo-Art. Auch bei den schönen alten Gaslampen wurden lediglich die Leuchtkörper ausgetauscht und das angenehme, gelbrote Wohlfühllicht beibehalten.

Die Umrüstungskosten betrugen daher nur einen Bruchteil dessen, was sich das protzige Langenargen geleistet hat. Im Montfortboten vom Man kann nur hoffen, dass Frau Poimer diese Überschrift zynisch gemeint hat.

Bis auf die sog. Dixieklos weisen inzwischen fast alle Toiletten diese Eigenschaft als Selbstverständlichkeit auf, und das auch bei Toiletten, die ein Zehntel der geplanten Toiletten kosten.

Entscheidend ist, dass die Toilette behindertengerecht ausgestattet ist. Der Rest von Der Bruttopreis wird ohne Berücksichtigung der Förderung für finanzschwache Gemeinden nun unfassbare Hier besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen der in Deutschland einmaligen Toiletten-Luxusanschaffung und der Hilfe aus dem Fördertopf für finanzschwache Gemeinden, wo doch der Bürgermeister nicht müde wird zu betonen, wie finanziell gut die Gemeinde dasteht.

Wir werden diesbezüglich die Landesfinanzaufsicht bemühen, denn das riecht nach missbräuchlicher Verwendung von Fördermitteln.

Barrierefrei bedeutet im übertragenem Sinne auch, wie hemmungslos der Bürgermeister seine gigantomanischen Vorstellungen ohne Rückhalt durch die Bürger mit Hilfe einiger Mitläufer durchsetzt und die Steuergelder regelrecht veruntreut.

Auch im Fall der Toilette am Uhlandplatz tauchte plötzlich eine Landesförderung auf. Auch hier wurde der Wille der Bürger mit den Füssen getreten.

Es ist bekannt, dass sich bereits ca. Für die Marktbetreiber bietet sich die Seglertoilette im Hafen an. Im Laufe des nächsten Jahres entwickelt sich nach Hochrechnungen von Fachleuten Langenargen tatsächlich zu einer finanzschwachen Gemeinde und bedarf dann dringend entsprechender Nothilfen, z.

Gibt es eine Versicherung gegen Vandalismus? Wird die Toilette im Winter zur Verhinderung eines Rohrbruchs beheizt?

Wird das Toilettenhäuschen auch an Wochenenden kontrolliert und ggf. Brief eines genervten Badegastes. Ich bin total genervt von der diesjährigen Handhabe der Öffnungszeiten im Strandbad.

Jetzt habe ich schon zwei Mal im Juli auf der Gemeinde angerufen, aber heute stehe ich schon wieder vor einem verschlossenen Schwimmbad.

Ich komme gerne an den See, besonders nach Langenargen. Auch dieses Jahr habe ich eine Dauerkarte gekauft. Auch heute früh löste ich ein Parkticket für den ganzen Tag, packte meine Sachen zusammen und stand dann vor dem Schild "bis Ich hatte mir extra den Tag frei genommen.

Also packte ich meine Sachen wieder ins Auto und fuhr nach Eriskirch. Dazu noch der wochenlange Gestank.

Mir reicht es allmählich! Das würde sicherlich viel Ärger ersparen. Unter "Lobenswert" finden Sie den folgenden Beitrag: Ein neues Dach über dem Kopf.

Bitte beachten Sie auch unseren Beitrag: Geplanter rechtswidriger Schutt-Transport von einem Landschaftsschutzgebiet in ein anderes Landschaftsschutz- und Wasserschutzgebiet unter der Rubrik "Ärgerlich".

Offener Brief an den Bürgermeister. Unter Forum Langenargen wurden noch einige Fragen verschiedener Bürger zusammengefasst, die aus berechtigter Angst vor Repressalien nicht genannt werden wollen: Stimmt es, dass Sie der Forderung der Hoteliers nachgekommen sind, dass sie auf den Schilderbäumen als ein besonderes Hervorstechungsmerkmal mit einer extra grauen Farbe gekennzeichnet wurden?

Dieser Sonderwunsch kostete die Gemeinde ca. Stimmt es, dass es an der Hinterwand der Sparkasse ursprünglich Hinweise auf Hotels und Kleinvermieter gegeben hat, und dass eines Tages nur noch die Hotelhinweise vorzufinden waren?

Ihre Antworten könnten ggf. Weitere Fragen an den Bürgermeister können gerne noch ergänzt werden! Sehr geehrte Herren Bürgermeister und zweite Bürgermeister, den Bürgern erzählen Sie jährlich, wie finanzstark die Gemeinde ist und der Landesregierung dagegen, wie finanzschwach Sie sind.

Sie sollten sich der Wahrheit zu Liebe für Eines entscheiden. Wir tippen eher auf Ihre Bettelversion bei der Landesregierung, denn in der Tat kommen wir bereits im Laufe des nächsten Jahres in eine prekäre Situation, denn das Tafelsilber ist verteilt.

Sie haben ihre Angaben gegenüber den Bürgern erheblich geschönt. Zwei Fachleute haben den Haushaltsentwurf unter die Lupe genommen und Erschreckendes festgestellt siehe die Untersuchungsergebnisse zweier Fachleute unter Bürgermeinungen am 21 Die zweite Toilette am Uhlandplatz kostet Das sind fas Beide Toiletten kosten dann zusammen mindestens Pinkeln war noch nie so wertvoll!

Sehr geehrte Frau Rusche,. Sie übernehmen als Neueinsteigerin offensichtlich die Richtlinie der Schwäbischen Mediagruppe.

Sie werden von Seiten der Gemeindevertreter in LA völlig einseitig informiert und recherchieren das Gesagte leider nicht.

Man hat den Eindruck, die Gemeinde wäre um die Sicherheit der Bürger sehr bemüht, es wird aber verschwiegen, dass wir als Erste bereits am Auch das Problem der Barrierefreiheit zieht sich wie ein roter Faden durch das Forum der letzten vier Jahre.

Guten Tag Ich arbeite in Teilzeit bei vereinbarten 15 Wochenstunden. Manchmal muss ich in der Woche mal für 25 Std kommen, die Wochen darauf habe ich dann wieder frei und baue Minusstunden auf, um dann wieder mit über 15 Stunden eingeplant zu werden.

Hallo Sabine, dies klingt nicht nach Minusstunden, sondern eher nach einem Freizeitausgleich für geleistete Überstunden. Wir würden Ihnen empfehlen, dieses Problem bei einem Anwalt anzusprechen und sich dort eine entsprechende Beratung einzuholen.

Die vorgeschriebenen Pausen — 30 Minuten nach 6 Stunden — werden grundsätzlich in Abzug gebracht, egal ob diese z. Ich spreche vom Gastgewerbe, d. Pausen werden nicht bezahlt.

Wo kann man dies genau nachlesen. Die Pausen dienen der reinen Erholung und sind vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Da innerhalb dieser keine Arbeitstätigkeiten erfolgen, muss diese Zeit auch nicht vom Arbeitgeber vergütet werden.

Das ist immer so, wenn im Arbeits- bzw. Tarifvertrag nichts anderes festgelegt ist. Hi, wir hatten in unserem Betrieb die letzten Jahre 5 Jahre immer eine 15 minütige Pause in unseren 8 Stunden.

Da wir eine metallverarbeitende Firma im 3 Schisystem sind wurde die Pause auch immer durchbezahlt. Ist das rechtens das jetzt unsere Freizeit darunter leiden muss?

Wir können die 15 min leider nicht an dem selben Tag vor- oder nacharbeiten da unsere Plätze besetzt sind.

Hallo Betriebsratmg, wir würden Ihnen in diesem Fall empfehlen, einen Anwalt für Arbeitsrecht aufzusuchen und ihm die Problematik zu schildern.

Abfahrt war um 9 Uhr. Um 15 Uhr dort angekommen, war ich dann zur Einarbeitung auf dem Messestand. Die Arbeit auf der Messe war eine Ausnahme, denn normalerweise arbeite ich im Büro.

Vielen Dank für Ihre Antwort. Es kommt darauf an, ob sich dazu eine gewisse Regelung im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder der Betriebsvereinbarung befindet.

Wir würden Ihnen empfehlen, Ihren Chef direkt darauf anzusprechen und die Sache mit ihm zu klären. Meine Freundin arbeitet mit einem 36 Stunden vertag in einem Altenheim.

Manchmal arbeitet sie 4 Wochenden hintereiander durch. Im Vetrag steht Stunden. Wie sieht das aus, ist das so rechtens. Hallo Lars, da haben Sie Recht.

Wir würden Ihnen empfehlen, sich mit dieser Frage an einen Anwalt für Arbeitsrecht zu wenden, da dieser Sie individuell beraten kann.

Hallo, eine Freundin von mir hat mir vorhin erzählt das sie in einem Zerspanerbetrieb ab nächsten Monat jeweils 13 Tage am Stück arbeiten muss. In Früh, Spät und Nachtschichten untergliedert.

Sie hat im Monat ganze 4 Tage frei. Teils gerade mal 1 Tag frei bevor Sie zur nächsten Schicht muss. Ich kann mir beim besten willen nicht vorstellen das dies so rechtens ist und wollt daher mal eure Meinung wissen.

Arbeitnehmer benötigen allerdings nach Vollendung einer täglichen Arbeitszeit mindestens 11 Stunden Ruhezeit — und kann u.

Wird an einem Sonntag gearbeitet, muss innerhalb von zwei Wochen ein Ersatzruhetag gewährt werden.

Erfolgt eine Beschäftigung an einem Feiertag, der auf einen Werktag fällt, muss innerhalb von acht Wochen ein Ersatzruhetag eingelegt werden.

Wenn der Fahrer seine neun oder zehn Stunden Fahrzeit hat, wie verhält sich das den mit der Arbeitszeit, z.

Lenkzeitunterbrechnungen zählen nicht zur Arbeitszeit und werden dementsprechend normalerweise nicht vergütet. Die Lenkzeitunterbrechung ist demnach zusätzlich zur Arbeitszeit anzusehen.

Also heisst das, der Arbeitgeber kann sich daran halten, muss es aber nicht?? Ich habe mich auf eine Stelle beworben in der sie mir bei fünf Tagen 42,5 Stunden aufbrummen möchten.

Ist das nun zulässig oder nicht? Werde diese Stelle aufgrund dessen eh nicht antreten, da sich das etwas ausbäuterisch anhört, oder ich das inzwischen normal?

Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

Dies geschieht leider erst von einer Minute zur anderen. Wenn es mal notwendig ist Samstag zu arbeiten, weigert er sich immer. Darf der Kollege so handeln und was können wir tun.

Verdeutlichen Sie, dass Sie sich eine faire Behandlung wünschen. Kompetente Arbeitgeber werden dem auch nachkommen. Die erste Frühschicht Woche soll jetzt nich umgestellt werden zur Spätschicht also dann 2x spät 2x Nacht und einmal früh, die pause wird nachts bezahlt und tagsüber muss man diese raus arbeiten aber Maschinen während der Pause produzieren lassen.

Haben Sie weiterhin zweifel, wenden Sie sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht. Hallo, ich arbeite in einer Marketing-Agentur und habe in meinem Vertrag 40 Std.

Jetzt möchte mein Arbeitgeber, dass ich bis 17 Uhr bleiben muss. Die Begründung ist, damit bis 17 Uhr alle Arbeitsplätze bestückt sind. Ich bin aufgrund der Verkehrslage 60 KM einfache Fahrt gezwungen gegen 7: Somit arbeite ich täglich mehr als die vorgeschriebenen 8 Stunden.

Ist diese Anweisung statthaft aufgrund dieser Begründung? Um sich über die Möglichkeiten zu informieren, die Sie in einer solchen Situation haben, würden wir Ihnen empfehlen, einen Anwalt für Arbeitsrecht zu konsultieren.

Hallo Ich bin examinierte pflegekraft, habe folgendes problem: Ich muss fast jedes wochenende arbeiten, da ich da länger arbeiten kann bis über den mittag , aber eines halb nur samstag und das nächste voll samstag und sonntag und unter der woche hab ich ziemlich viel frei, quasi zum ausgleich, aber ich frag mich ob das rechtens ist!

Habe nichts mehr von den wochenenden, von der familie! Weiterhin muss es zum Freizeitausgleich innerhalb der Woche kommen, welcher bei Ihnen anscheinend vorliegt.

Seit April werden die Arbeitsstunden per elektronischer Zeiterfassung erfasst. Meine Frage betrifft vor allem 30h Teilzeitkräfte.

Ist das so korrekt? Hallo Paula, die tatsächlich geleistete Arbeitszeit darf nicht gekürzt werden. Haben Sie also sechs Stunden gearbeitet, so gilt dies als Arbeitszeit; unabhängig davon, ob Sie danach eine halbe Stunde Pause gemacht haben oder nicht.

So wie Sie es beschreiben, klingt diese Art der elektronischen Zeiterfassung nicht korrekt. Hallo, ich arbeite in einer Hausverwaltung.

Einmal im Jahr stehen für die von uns betreuten Objekte die Eigentümerversammlungen an. Man bekommt weder diese Stunden vergütet noch kann man diese abfeiern.

Im Schnitt sind das im Jahr fast 10 Arbeitstage die man arbeitet ohne einen Ausgleich zu bekommen. Sprechen Sie Ihren Arbeitgeber darauf an.

Weigert er sich, Ihnen einen Ausgleich zu gewähren, wenden Sie sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht. Dieser kann Ihre Ansprüche vor einem Arbeitsgericht einfordern.

Hallo, meine Frau arbeitet im Versandhandel. Nun will Ihr Chef, dass für den kommenden 1. Mai, am Samstag davor gearbeitet wird.

Hallo Mike, wenn die jeweiligen Arbeitstage im Arbeitsvertrag nicht genau definiert sind, kann diese Vorgehensweise durchaus rechtens sein.

Hallo, kann ein Arbeitgeber einen Freizeitausgleich anordnen, obwohl noch keine Überstunden vorhanden sind, also eine Option für Mehrarbeit in der Zukunft?

Ist es gesetzlich vertretbar bei einer vertraglichen Stunden -Woche das Doppelte an Stunden 80 Stunden an 10 Tagen arbeiten zu müssen? Mehr als zehn Stunden am Tag darf laut Arbeitszeitgesetz jedoch nicht gearbeitet werden.

Dabei darf der Durchschnitt der Arbeitsstunden in sechs Kalendermonaten acht allerdings nicht überschreiten.

Mal ne Frage bezüglich Arbeitszeit. Demnach darf eine tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden nur dann überschritten werden, wenn es innerhalb von sechs Kalendermonaten bzw.

Arbeiten Sie sehr oft 9 Stunden oder mehr, muss es auch kurze Tage oder Freizeitausgleich geben, damit das Arbeitszeitgesetz nicht verletzt wird.

Hallo, ich arbeite in einem Wettbüro. Vereinbart sind laut Vertrag ca. Desweiteren arbeite ich z. B diese woche 7 Tage die Woche je stunden pro Tag ohne jedliche pause die meines Wissens nach gesetzlich verplichtend ist.

Auserdem verlangt mein Arbeitgeber das ich immer min vor Arbeitsbeginn im Laden bin damit bei Eröffnung alles bereit steht. Diese Zeit wird mir ebenso nicht als Arbeitszeit angerechnet.

Auch Pausen sind gesetzlich vorgeschrieben. Die Zeit, die Sie arbeiten — also auch vor Eröffnung — muss Ihnen normalerweise gezahlt werden. Wenden Sie sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht oder an den Betriebsrat, soweit vorhanden.

Hallo, ich hab da auch mal eine Frage , ich arbeite in einen Landwirtschaftsbetrieb wo unsere Arbeitszeit gesplittet ist. Wir haben ein halbes Jahr eine reguläre Arbeitszeit von 10 Stunden pro Tag plus Überstunden bzw auch am we.

Die zweite Jahreshälfte Haben wir eine reguläre Arbeitszeit von 8 Stunden am Tag und freitags haben wir Allerdings arbeiten wir diese Zeit auch länger wenn denn noch arbeit auf dem Acker ist.

Meine Frage ist, ist das so rechtens? Eine tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden darf nur dann überschritten werden, wenn es innerhalb von sechs Kalendermonaten bzw.

Habe eine 40 Stunden Woche. Da ich aber jeden Tag 4 -5 Stunden Fahrzeit habe erhöht sich meine Belastung enorm.

Hallo Michael, Arbeitnehmer sind nicht grundsätzlich dazu verpflichtet, Überstunden zu leisten. Befinden sich dazu jedoch Regelungen in Ihrem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung, kann etwas anderes gelten.

Auch in speziellen Situationen wie z. Wir würden Ihnen daher empfehlen, einen Blick in Ihren Arbeitsvertrag zu werfen und ggf.

Wie verhält es sich wenn ich Freitags arbeite 8 Arbeitsstunden und abends noch einen Auftritt von 3 Stunden habe?

Überschreitung der täglichen Arbeitszeit? Hallo Jörn, werden diese Auftritte als Arbeitszeit angesehen, können Sie die vorgegebenen Ruhezeiten nicht einhalten.

In diesem Fall sind Sie jedoch selbst dafür verantwortlich. Moin, ich arbeite derzeit als dualer Student in einem Fitnessstudio.

Mein Chef hat seit kurzem ein geteilten Dienst eingeführt meine Arbeitszeiten sind seitdem Frühschicht: Meine frage wäre ob er das einfach so machen darf wenn es nicht vorher Vertraglich oder auf anderen Weg abgeklärt wurde?

Hallo Gerrit, wurden die Arbeitszeiten zuvor in einem Arbeitsvertrag schriftlich vereinbart, darf Ihr Arbeitgeber diese normalerweise nur dann ändern, wenn Sie auch damit einverstanden sind.

Wir würden Ihnen empfehlen, ein klärendes Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber zu suchen. Hallo, ich möchte eine kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung annehmen, die auf 3 Wochen befristet ist.

Sind folgende Arbeitszeiten erlaubt: Zock, wir wüssten nicht, weshalb die genannten Arbeitszeiten nicht erlaubt sein sollten. Ich fange um 6: Wir haben wechselnde Arbeitsstellen aber meistens in Berlin wir machen um 16 uhr Feierabend und fahren dann ca eine Stunde bis zu Firma zurück ich bin dann abzüglich der 45 min Pause 9 std im dienste der Firma unterwegs Ich bin auf 40 std angestellt 5 Tage woche.

Aber komme defintiv nicht über seid neuestem müssen wir stundenzettel schreiben diese belaufen sich auf h im Monat. Mein Chef beklagt jedoch das wir minusstunden haben.

Und darf er mir urlaubstage abziehen wenn er mal keine arbeit für mich ich bin dann in Bereitschaft. Hallo Toni, uns ist nicht ganz klar, wie sich auf diese Weise Minusstunden ergeben können.

Vielmehr sollte daraus jeden Tag eine Stunde Mehrarbeit resultieren. Urlaubstage darf der Arbeitgeber in der Regel nicht abziehen, wenn er keine Arbeit für Sie hat.

Ein solches Verhalten ist nicht rechtens. Wir würden Ihnen daher empfehlen, sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht zu wenden.

Ich arbeite als Verkäuferin in einer Bäckerei. Vormittags 1,5h im Wohnort und Nachmittag in einem anderen Ort 5,0h.

Gilt die Fahrzeit als Arbeitszeit dazu? Hallo Angelika, in der Regel zählt die Fahrtzeit nicht zur Arbeitszeit. Es kommt jedoch darauf an, was im Arbeitsvertrag vereinbart wurde.

Wir würden Ihnen daher empfehlen, einen Blick in das entsprechende Dokument zu werfen. Hallo ich habe einen befristet 3Monate AV.

Teile mir mit einer Kollegin den Dienst von Montag bis Samstag von 7: Können wir jeder einen Tag um den anderen arbeiten?

Hallo, man hat mir einen neuen Job in einem mittelständigen Unternehmen in Sachsen angeboten, die wöchentliche Arbeitszeit 5-Tage Woche soll 42,5h über das ganze Jahr betragen.

Ist das mit dem Arbeitszeitgesetz vereinbar ein Ausgleich auf 8h im Durchschnitt von 6 Monaten ist nicht vorgesehen?

Er geht seit 5 Wochen von Montag bis Sonntag arbeiten. Letzte Woche hatte er einen Rekord von ca. Er kam nach der Zeit Abends halb sieben nach Hause und früh um vier klingelte bereits wieder der Wecker.

Die Arbeitszeit beträgt sonst meist zwischen 12 und 16 Stunden. Von Sonntag zu Montag waren es wieder ca.

Dieses Wochenende hat er wahrscheinlich auch nicht frei. Könnte ich,als seine Frau eigentlich auch Beschwerde bei einem zuständigen Amt einlegen oder müsste das mein Mann selber tun?

Es gab auch schon Tage,da war er zwei Stunden zuhause und musste wieder los. So kann das doch nicht weiter gehen.

Allerdings wäre es immer besser, wenn der betroffene Arbeitnehmer selbst sich gegen derlei Vorgänge zur Wehr setzt.

Hallo Wir arbeiten 6 Tage die Woche a 8 stunden also 48 stunden in der Woche. Dürfen wir dann nur 3 Wochen im Monat z. Einen Ausgleich gibt es nur, wenn Sie an Sonn- oder Feiertagen arbeiten.

Ist das Rechtens bzw ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet mich dann auch Stunden im Monat einzuteilen. Ihnen als Arbeitnehmer dürfen dadurch keine Nachteile entstehen.

Zudem wird bei Arbeitszeitkonten in der Regel mit Jahresstunden gerechnet, nicht mit Monatsstunden.

Wir würden Ihnen daher empfehlen, Ihren Arbeitgeber auf dieses Problem anzusprechen. Ich bin seit September in einem Minijob als Reinigungskraft in Privathaushalten für eine Pflegedienst tätig.

Ich habe nun erfahren das die Fahrzeiten zwischen den Kunden auch zu den Arbeitszeiten gehören. Mein Arbeitgeber meinte nur das dies stimmt aber das die bereits erbrachten Stunden nicht rückwirkend ausgezahlt werden können da ich mich nicht informiert und diese somit auch nicht aufgeschrieben habe wäre dies meine Schuld.

Muss mein Arbeitgeber mir die Stunden rückwirkend auszahlen wenn ja wie weit zurück ist das möglich?

Hat mein Arbeitgeber eigentlich die Pflicht mich darüber zu informieren das die Fahrzeiten mit den Arbeitszeiten gleich zu setzen sind und somit als Arbeitszeit abzurechnen sind?

Der Arbeitgeber ist nur bedingt verpflichtet, den Arbeitnehmer über seine gesetzlich eingeräumten Pflichten und Rechte aufzuklären.

Ich arbeite seit 21 Jahren in einem Logistikcentrum. Wir machen eigentlich jeden Tag Überstunden. Hallo Ich arbeite in einem Hotel als Servicekraft.

In meinem Vertrag steht eine monatliche Arbeitszeit von Stunden. Wieviele freie Sonntage stehen mir da zu?

Mein Chef meint, wenn überhaupt 6 Sonntage. Des Weiteren kommt es an den Wochenenden oft vor das ich den Schlussdienst mache und früh bei Zeiten wieder anfangen muss.

Da sind Ruhezeiten von Stunden drin. Und wenn unser Dienstplan kommt, steht schon im Voraus fest, das wir Überstunden machen müssen.

Ich habe gelesen das Überstunden nicht schon im Voraus geplant werden dürfen. Auch der Freizeitausgleich erscheint viel zu spät bei Ihnen.

Wenden Sie sich diesbezüglich an einen Anwalt für Arbeitsrecht. Vertraglich wurde eine Quartalsstundenzahl geregelt.

Eine wöchentliche Arbeitszeit steht nicht gesondert in diesem Vertrag. Das sich der AG damit raus nimmt, den AN so einzusetzen, wie es die betrieblichen Erfordernisse hergeben, ist verständlich und ein wenig nachvollziehbar in der Gastronomie.

Nun liegt der Fall allerdings so, dass er fast jeden Tag mindestens 10 Stunden und bis zu 12 Stunden arbeiten muss. Einen Ausgleich innerhalb von sechs Monaten ist halt schön, wenn es dann nicht vergessen wird.

Mir ist auch durchaus bekannt, dass die Gastronomie im Arbeitszeitgesetz viele Ausnahmen hat. Unter anderem die Ruhezeiten, die verkürzt werden können.

Doch auch hier gibt es doch Bestimmungen, die besagen, wie oft so etwas vorkommen darf. Allein gestern, war er wieder 10 Stunden abzüglich der 30 Minuten Pause liegen wir bei 9,5 Stunden arbeiten.

Von 11 Uhr mittags bis 21 Uhr abends. Heute musste er dann schon wieder um 7 Uhr auf Arbeit sein. Solche Ruhezeiten liegen an der Tagesordnung.

Inwieweit greifen die Sonderregelungen der Gastronomie beim Arbeitszeitgesetz? Wie weit darf der AG diese ausdehnen und wann muss dafür spätestens ein Ausgleich geschaffen werden?

Wie kann er sich dagegen wehren, ohne gleich Gefahr zu laufen, dass ihm das wiederum negativ ausgelegt wird auch das liegt in der heutigen Zeit leider an der Tagesordnung.

Dieser kann vielleicht auch mögliche Lösungsstrategien vorschlagen. Hallo Ich arbeite in einem Hotel. In meinem Vertrag steht eine wochentliche arbeitszeit von 5.

Fest im Diensplan arbeit ich jeder 6 Tagen 53 Stunden. Hotel will die Uberstunden nicht zahlen oder in Freizeit zuruck geben.

Hallo Marcel, ordnet Ihr Arbeitgeber Überstunden an bzw. Ihnen einen Freizeitausgleich dafür einräumen.

Tut er dies nicht, sollten Sie sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht wenden. Im Arbeitsvertrag sind lediglich die Öffnungszeiten des Büros als Arbeitszeit definiert.

Von Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft wird nicht gesprochen. Danke für eine zeitnahe Antwort. Die Art der Entlohnung richtet sich dann nach dem Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag, sofern hierzu Regelungen getroffen wurden.

Bereitschaftsdienste gelten häufig als volle Arbeitszeiten und sollten qauf die Wochenarbeitszeit angerechnet werden. Hallo, ich bin aus gesundheitlichen Gründen Pförtner in einem Verkehrsunternehmen.

Wir habe aktuell einen 7 Wochenturnus, worin zwei Nachtschichtwochen Eine dieser Nachtschichtwochen 7x N.

Auf dem Plan haben wir Montag und Dienstag frei. Nun zu meiner konkreten Anfrage: Fairerweise muss ich ja dazu erklären, das vor der Nachtschicht der Montag quasi von 0.

Ausschlaggebend ist in der Regel die Zwischenzeit zwischen den einzelnen Schichtblöcken, die bei 24 bis 48 Stunden liegen sollte.

Ich arbeite in einem Hotel. Die Zeiten werden hier nicht so genau genommen. So kann es auch mal vor kommen, dass man von 7. Das kann man aber mal akzeptieren, da die Stunden immer Minuten-genau abgerechnet werden.

Natürlich muss man an Feiertagen arbeiten, aber sollte man nicht — sofern der Feiertag nicht aufs Wochenende fällt — einen zusätzlichen freuen Tag bekommen?

Ich muss dazu sagen, dass im Stellenangebot erwähnt war, dass kein Tarifvertrag gültig ist. Was sagt dass Gesetz dazu?

Selbst wenn Sie pro Tag mehr als 8 Stunden arbeiten, darf die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit innerhalb von 6 Monaten nicht über 8 Stunden liegen.

Und es ist richtig, dass die Arbeit an Feiertagen innerhalb von 8 Wochen mit einem freien Tag ausgeglichen werden muss. Hallo, ich arbeite in einem ambulanten Pflegedienst.

Meine wöchentliche Arbeitszeit beträgt 39 Stunden. Ich arbeite 12 Tage am Stück, täglich mindestens 6,5 Stunden — Montag bis Freitag -und habe das folgende Wochenende frei.

Ich habe in diesem Jahr bis jetzt alle Feiertage gearbeitet, ohne dafür einen Ausgleich zu erhalten. Wie verstehe ich das mit dem Ausgleichstag für die Sonntagsarbeit?

Bitte wenden Sie sich an einen Anwalt oder den Betriebsrat, um die arbeitsvertraglichen Regelungen und die tatsächliche Arbeitsbelastung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Arbeitszeitgesetz hin prüfen zu lassen.

Seit Beginn der Erntezeit kommt er so locker auf 70 Stunden pro Woche und mehr. Er sagt, dass das dort und in der Landwirtschaft ganz allgemein üblich sei.

Aus Sorge um seinen Job traut er sich nicht, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen einzufordern. Ich mache mir Sorgen, dass mein Sohn durch Übermüdung unfallgefährdet ist.

Dieser kann Ihren Sohn umfassend über dessen Rechte und Pflichten als leitender Angestellter aufklären und ggf. Das Risiko des Arbeitsplatzverlustes kann aber auch der beste Anwalt nicht ganz vermeiden, selbst wenn er selbst nicht in Erscheinung tritt.

Wer macht sich dann strafbar? Der Mitarbeiter, der Arbeitgeber, beide, keiner? Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, verletzt er seine Pflichten.

Kann ein Arbeigeber die Arbeitszeit auf 12 Stunden täglich erhöhen wenn im Arbeitsvertrag keine solche Regelung steht.

Hallo Ritter, grundsätzlich ist es dem Arbeitgeber nur dann möglich, im Vorfeld vereinbarte Arbeitsbedingungen — wie beispielsweise die Arbeitszeit — zu ändern, wenn der jeweilige Mitarbeiter diesen Änderungen zustimmt.

Hallo ich arbeite als OP Reinigungskraft. Da bei uns z. Personalmangel herscht möchte man das eine Person 1 Std eher nach Hause geht und später wieder kommt.

Aber keine Fahrtkosten dafür zahlen will. Handelt es sich um Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte und wieder zurück, ist er dazu nicht verpflichtet.

Wenn Sie am Tag mehrmals zur Arbeit fahren müssen, können Sie jedoch keine zusätzlichen Kosten geltend machen. Ich arbeite 5 x 4 Std täglich in Teilzeit und habe somit eine 20 Std.

Wie sieht das für mich als 20 Std. Das ist für mich eine wichtige Frage, da ich mich bewusst für diese Form der Teilzeit entschieden habe.

Hallo Silke, wurden in Ihrem Arbeitsvertrag 20 Stunden in der Woche vereinbart, müssen Sie dementsprechend auch nur 20 Stunden arbeiten und nicht 48 Stunden.

Meine reguläre Arbeitszeit beträgt 8 std. Einmal im Monat arbeite ich zusätzlich am Samstag und Sonntag jeweils mindestens 4std.

Nun habe ich gelesen, dass man bei einer Arbeit am Sonntag immer einen Ausgleichstag bekommen muss. Sie haben keinen Anspruch auf zusätzliche Freistunden.

Ich arbeite an der Post mit Postbank. Seit mehreren Wochen arbeite ich ca. Meine konkrete Frage ist: Steht mir ein freier Samstag im Monat zur Verfügung?

Und muss ich diese Überstunden leisten oder kann ich mich weigern? Sie sollten jedoch darauf zu achten, nicht mehr zu arbeiten, als es im Vertrag steht.

Überstunden müssen immer vergütet werden; ob durch freie Tage oder durch Bezahlung. Hallo, ich habe einen Bekannten der in der Chemiebranche bei einer neuen Firma angefangen hat.

Er erzählt mir, dass er seit dem ersten Tag 11 Std. In diesem Beruf wird in 3er Schicht gearbeitet, früh, spät und Nacht — jedoch ist er noch nicht im Schichtdienst eingeteilt, sondern arbeitet Tagdienst von 6: Das kann und darf doch nicht sein, oder?

Das klingt alles sehr dubios für mich. Hallo, gelten die gesetzlichen 15 freien Sonntage auch für Studenten? Ich bin Personalplaner und wir haben in unserer Firma einige Studenten, die 20 Std.

Der Studenten-Status rechtfertigt in der Regel keine Ausnahme. Hallo, für Sonntagsarbeit steht ja in der Regel ein Ersatzruhetag zu.

Wie verhält es sich aber, wenn nach freiwilligen Überstunden am Sonntag gefragt werden, die entweder bezahlt werden oder als Überstunden dem Stundenkonto gutgeschrieben werden.

Muss dann trotzdem ein Ersatzruhetag gewährt werden. Sonntagsarbeit ist nur in bestimmten Branchen und in unvermeidbaren Ausnahmen zulässig.

Der Ersatzruhetag muss dann auch gewährt werden. Ich arbeite seit 6 Monaten in einem privaten Altenheim. Und war vorher in einem durch verdi geschützten Krankenhaus und kann die Zustände im heim kaum fassen.

Ist es normal das im vertrag eine durchschnittlichen tgl Arbeitszeit von 7,7 Stunden Steht, es jedoch mit Ausnahme vom Nachtdienst eigentlich!!!

Was zur Folge hat das man jeden Monat weniger freie Tage hat als eigentlich für den Monat üblich? Lt Vertrag haben wir eine 5 tage Woche.

Jetzt waren Dauernachtwachen krank Tag Dienst Kräfte haben die Nachtschicht abgedeckt bei mir waren es 11 Nächte in 3 Monate Es werden keine Zuschläge gezahlt sondern fza Stunden Jedoch tauchen diese Stunden einfach nicht auf..

Auch nach einmaligen drauf aufmerksam machen , habe uch immer noch keine fza Stunden dafür gut geschrieben bekommen. Arbeitgeber müssen sich an die Vorgaben im Arbeitsvertrag halten.

Dieser erkennt schnell, ob alle Klauseln Ihre Richtigkeit haben und Sie, falls notwendig, vor Gericht vertreten.

Gibt es eine Regelung — Bestimmung wann ein Besetzungsplan für den nässten Monat bereit gestellt werden muss und wie bindend der ist zb.

Streichung eines Freien Tag zwei Tage vorher. Er stellt dann quasi eine Dienstanweisung dar. Die genaue Lage können Sie mit einem Anwalt für Arbeitsrecht erörtern.

Ich arbeite seit vielen Jahren im Gesundheitssektor, bin jährig, und möchte eine Suspension von Pikettdienst beantragen? Hallo Antonia, leider können wir Ihnen nicht helfen, da sich Arbeitsrechte.

Ich arbeite in einem Wohnheim für geistig-behinderte Menschen. Also bei 8 Stunden Bereitschaftsdienst, werden 3,2 Stunden tatsächliche Arbeitszeit angerechnet.

Dies scheint mir alles nicht rechtens. Sehr geehrte Damen und Herren, die Bereitschaft ist seit als Arbeits- und nicht als Ruhezeit zu werten!

Hallo Hinweis, danke für die Anmerkung. Dies ist sogar bereits seit der Fall. Wir haben den Text entsprechend angepasst. Hallo, meine Tochter ist 16 Jahre alt und macht eine Ausbildung zur Hotelfachfrau.

Es kommt zu einigen Problemen, die die Arbeitszeit und auch die Pausenzeitbetreffen. Meist erhält meine Tochter nur 30 min Pause, auch wenn sie einen Dienst von 7 — 16 Uhr hat.

Meine Tochter arbeitet Schichtdienst und im Hotel bzw. Gastronomiebereich ist halt auch Wochenendarbeit Pflicht.

Wenn man sich im Extremfall zwei Arbeitswochen hintereinander anschaut, dann könnte es sein, dass sie 10 Tage hintereinander arbeitet muss, was ich für eine 16 jährige Jugendliche schon sehr heftig finde.

Diese sind zwar auf 2 Wochen verteilt und überschreiten dabei auch nicht unbedingt die 40 Arbeitsstunden pro Woche. Meine Tochter arbeitet oft 6, 7, 8 Tage hintereinander, bevor es dann mal einen freien Tag nicht unbedingt zwei freie Tage gibt.

Das Hotel sagt, jede Woche zählt neu. Doch dadurch kann es im Extremfall zu folgender Situation kommen: Weigert sich das Management, hier Fehler einzusehen, sollten Sie zukünftige Schritte abwägen.

Bei Problemen kann Sie auch ein Anwalt für Arbeitsrecht unterstützen. Ist es zulässig die Bereitschaftszeit mit einem Zeitfaktor 0,6 zu versehen, so das bei 4 Stunden Bereitschaftszeit nur 2,4 Stunden als Arbeitszeit gerechnet werden?

Diese Frage stellt sich bei unseren Beschäftigten. Wir sind in einem privaten Krankentransportunternehmen tätig, und die Standzeiten aus unserer Sicht Bereitschaftszeit werden derzeit nicht als Arbeitszeit angerechnet und damit auch nicht vergütet.

So halten wir natürlich die Höchstarbeitszeiten ein. Ich bin der Betriebsratsvorsitzende in diesem Unternehmen. Hallo Horst, die Beurteilung von arbeitsvertraglichen Regelungen auf ihre Zulässigkeit fällt in den Bereich der Rechtsberatung.

Diese dürfen wir nicht anwenden. Bei Rechtsstreitigkeiten und Fragen der rechtlichen Beurteilung eines individuellen Sachverhalts kann Sie ein Rechtsanwalt unterstützen.

Wir hingegen dürfen keine Rechtsberatung anbieten. Für den Sonntag ist ein Ausgleichstag innerhalb der darauf folgenden 2 Wochen zu nehmen.

Kann der Arbeitgeber verlangen, dass ich diesen Ausgleichstag an einem Samstag nehmen muss? Oder muss ich diesen, als Ausgleich, zwischen Mo-und Fr.

Vielen Dank für eine Antwort. Zwischen unserem Chef und dem Pflegeheim wurde ein reinigungsturnus von 5 Tagen die Woche vereinbart. Wie verhält sich das nun an Feiertagen zudenen wir immer verpflichtet werden.

Wir bekommen den Feiertag bezahlt mit 75 Prozent Zuschlag. An aufeinanderliegenden Feiertagen soll samstags vor oder nachgearbeitet werden.

Hat man also in dieser Branche keinerlei Rechte auf Feiertage? Es existiert keine gesetzliche Obergrenze, die die Anzahl der zu arbeitenden Feiertage beschränkt.

Sollte es in Ihrem Unternehmen einen Betriebsrat geben, empfehlen wir Ihnen, sich an diesen zu wenden.

Ich arbeite 14 Tage am Stück jeweils von 8: Danach habe ich 14 Tage frei dann kommt meine Ablösung. So habe ich teilweise nur ein paar Stunden Ruhepause.

Ist das so rechtens? Dies vermögen wir von unserer Seite nicht zu beurteilen. Bitte wenden Sie sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht. Einen schönen guten Tag!

Über die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit habe ich nun sehr viel gelesen. Und zu guter Letzt noch etwas zum Vormerken: Unser fast schon traditionelles "FamilienSommerMusikPicknick".

Es wird wieder ein KinderLiederMitmachKonzert "na sowas". Er stammt von der lieben Liedermacherkollegin Sarah Lesch aus Tübingen:. Und wen interessiert, was Sarah macht, hier ein schönes Video mit Witz!

Wer es noch nicht gesehen hat, ganz einfach hier klicken! Impressionen von meinem Auftritt als Bestatter Gottfried Kopp ,. Walsertal , zum festlichen Menü am Jahresschluss singen.

Herzlichen Dank, mein lieber Volkmar Funke! Danke, lieber Sepp , für die schöne, kreative Zusammenarbeit! Klickt hier und seht es Euch an: Bald ist Nikolausabend da!

Heute Fotoshooting für ein Video zu meinem Lied "Niklausabend"! Susanne Scheier klampft mit ihrer Gitarre dazu. Das ansprechende Ambiente, ein Publikum, das sich begeistern und bewegen lies und überaus sympathische VeranstalterInnen haben mir einen sehr.

Hey, Pippi Langstrumpf nur in der Langversion zu hören. Didier Squiban - Bild 1 nur in der Langversion zu hören. Zu Gast im "Musikzimmer" bei Radio Vorarlberg.

Klostertalmuseum Wald am Arlberg. Im Weiher kann man baden! Packe gerade meine 7 Sachen zusammen. Alles in Butter derzeit auf Amazon erhältlich.

Vielleicht jetzt und nie wieder! Neben wenigen aktuellen, handelt es sich überwiegend um die altbekannten Lieder, diese allerdings im neuen Gewand.

Daher hier mal wieder mein Hinweis auf die Seite mit dem Blog. Wöchentlich ein Kinderliedermitmachkonzert im Hotel Lagant in Brand.

Hab im Moment eine erfreulich kreative Phase. Es entstehen laufend schöne neue Kinderlieder. Der wasserscheue Regenschirm hat seine Bewährungsprobe schon bestanden.

Alt und Jung sind zum quietschfidelen Kinderfasching ganz herzlich eingeladen!

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Hierbei streifte sie die Thematik der Testkäufe in Spielhallen und in der Gastronomie sowie die leicht veränderten Sperrzeiten.

Daneben ging sie auf die Zukunft des Spielersperrsystems in Rheinland-Pfalz ein. Der Gesetzgeber plant hier die Einführung einer landesweiten Sperrdatei für Spielhallen, welche jedoch frühestens umgesetzt werden wird.

Daneben berichtete sie über die Ergebnisse der Testkäufe in Spielhallen, wobei sie feststellen konnte, dass annähernd keine Spielhalle durch die strengen Jugendschutzkontrollen der ADD gefallen sei.

Ferner mahnte er die Einhaltung der Schulungsverpflichtungen nach dem Landesglücksspielgesetz an. Diese wurde bereits an alle anwesenden Unternehmer verteilt.

Sie bietet eine kompakte Übersicht über die Gesamtthematik des gewerblichen Geldspiels in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Juni hinwies und die Versammlungsteilnehmer herzlich einlud, den Einladungen nach Berlin zu folgen.

Hilbert diskutierte alle möglicherweise auftretenden juristischen Probleme gewohnt kompetent und souverän. Zusätzlich machten die Wortmeldungen der Herstellervertreter den Vortrag höchst informativ.

Bezüglich der Vergnügungssteuer führten beiden Juristen aus, dass die beste Methode zur Verhinderungen von Steuererhöhungen sei, politisch aktiv zu sein und frühzeitig über die Geschäftsgänge in der Kommune Bescheid zu wissen.

Er führte im Hinblick auf die Vergnügungssteuer aus, in den Kommunen aktiv zu sein, da diese nicht Sache der Landespolitik ist. Er rief die Unternehmer ferner dazu auf, sich einzumischen und sich nicht auseinander dividieren zu lassen.

Im Anschluss an die Vorträge wurden die Regularien des Verbandes behandelt und der Vorstand entlastet. Jahreshauptversammlung des Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.

Am vergangenen Dienstag, dem März , fand die Jahreshauptversammlung des Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.

Nach dem traditionellen Imbiss konnte der 1. Vorsitzende, Thomas Breitkopf, ca. Vorsitzende ausführlich über die Aktivitäten des Verbandes im Berichtsjahr.

Er schlug einen weiten Bogen hinsichtlich der politischen Situation und kam auf jedes Bundesland zu sprechen. Sein besonderes Augenmerk galt den Bundesländern Berlin und Sachsen, welche traditionell eine sehr restriktive Politik gegen die Branche fahren.

Thomas Breitkopf und seine Mitstreiter im Vorstand konnten hier auf eine ganze Latte von Aktivitäten verweisen. Gespräche in den sächsischen Ministerien und der Landesdirektion statt.

Betreut wurden diese durch das Vorstandsmitglied Andreas Wardemann, der selber über eine Aufstellung in Leipzig verfügt.

Erfreulich ist auch die zunehmend gute Vernetzung mit Politik, Verwaltung und Multiplikatoren in Mecklenburg-Vorpommern für die sich das Vorstandsmitglied Steffen Rehr verantwortlich zeichnet.

Auch in Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit war der Verband nicht untätig: Ebenso konnte Breitkopf von diversen Pressegesprächen zu den Spielhallengesetzen berichten wie über Interviews mit Zeitungen, Radiosendern und dem Fernsehen.

Vorsitzende zu Recht auf die sowieso dauerhaft stattfindenden Aktivitäten hin. Zum Schluss seines Berichtes kündigte Breitkopf an, dass der Vorstand, der Justitiar und die Geschäftsstelle selbstverständlich weiterhin alles unternehmen werden, vernünftige Rahmenbedingungen für die Branche zu erhalten bzw.

Er rief die Verbandsmitglieder dazu auf, sich inhaltlich stärker einzubringen, da sich die Arbeit derzeit auf relativ wenig Schultern verteile.

Auch die übrigen Formalien wie das Vorstellen des Kassenberichts, der neue Haushaltsansatz und die Entlastung des Vorstandes konnten nahezu einstimmig verabschiedet werden, sodass der Justitiar des AV in seinem rund minütigen Beitrag die Rechtslage im Verbandsgebiet erörtern konnte.

Er wurde hierbei vom Justitiar des Bundesverband Automatenunternehmer e. Beide Juristen gingen explizit auf die Situation in den jeweiligen Bundesländern, unter Rückgriff auf die aktuelle verfassungs- sowie verwaltungsrechtliche Rechtsprechung, ein.

Den Unternehmern konnte hier ein guter genereller Überblick vermittelt werden, der durch unternehmenspraktische Ratschläge, wie zum Umgang mit der Technischen Richtlinie 5.

Insbesondere die Neujustierung des Glücksspielstaatsvertrages bietet auch dem Bereich des gewerblichen Geldspiels eine Chance zu einer interessengerechten kohärenten und rechtsstaatlichen Regulierung zu kommen, die derzeit recht offensichtlich in einigen Ländern fehlt.

Breitkopf rief die Unternehmer auf, sich aktiv zu beteiligen! Die Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.

Juni nach Berlin ein. Am Abend findet das Thema Zukunft seine Fortsetzung. Storch berichtete zudem über die Intention und die bisherigen durchgeführten Präventionstage, die auf Initiative der DAW mittlerweile in drei Bundesländern durchgeführt wurden.

Auch das Projekt BAlarm wurde von Storch angesprochen. Wir wollen fairen Wettbewerb und uns gleichzeitig ehrlich und nachvollziehbar für eine saubere Branche einsetzen.

Nur so gewinnen wir Vertrauen gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit, den Medien und der Politik. Die neue BA-Broschüre ist eine kompakte Übersicht über das gewerbliche Automatenspiel in Deutschland und alle damit zusammenhängenden Themenfelder.

Den Geldspielgräten war der nächste Teil der Versammlung gewidmet. November in Kraft tritt und flächendeckend in Deutschland mit Geräteumrüstungen verbunden ist.

Die Versammlung war gut besucht. Und so erhielten die Anwesenden alle notwendigen Informationen gut vorbereitet und ausgewählt von Thomas Breitkopf und seinen Vorstandskollegen sowie dem langjährig tätigen Verbandsjustitiar, RA Hendrik Meyer.

Automatenunternehmer treffen sich in Saarlouis zur Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband-Saar e. Mitten im Zentrum von Saarlouis — eine freundliche Stadt nahe der französischen Grenze — fand am März die Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband-Saar e.

RA Schittenhelm war jahrelang enger Partner des 1. Vorsitzenden und des gesamten Vorstandes. Der Bericht des 1. Vorsitzenden fiel in diesem Jahr eher deprimierend aus.

Das ist unerträglich für uns alle. Antz berichtete auch über seine Erfahrungen mit dem Städte- und Gemeindetag und zahlreichen anderen Gesprächen, die er und seine Vorstandskollegen mit Politik und Verwaltung geführt haben.

Das Resümee ist ernüchternd: Er mahnte, auch weiterhin gegen illegale Aufsteller vorzugehen: Und in dieser haben wir wirklich nichts zu suchen.

Es gibt nur eine Möglichkeit, nicht unterzugehen — wenn wir im BA bleiben. Dennoch, Stillstand ist Rückschritt — Wir kämpfen weiter.

Nach den Formalien der Versammlung berichtete die Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.

Sie bedankte sich noch einmal ausdrücklich bei Antz und den Vorstandsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit. Ebenso dankte sie RA Bunke für die zuverlässige und sehr genaue Arbeit, die z.

Die Geschäftsführerin lud die Automatenunternehmer aus dem Saarland am Juni nach Berlin zum Tag des Automatenunternehmers ein. Auch Antz motivierte die Unternehmer, die Reise nach Berlin anzutreten und dort mit den Kollegen zusammenzutreffen und Informationen auszutauschen.

Storch ermunterte die Unternehmer, nicht locker zu lassen, ihre Betriebe weiterhin ordentlich zu führen und in ihrer Kommune jeweils aktiv das Gespräch mit Politik und Behörden zu suchen.

Burger informierte die Versammlung auch über die Lage in anderen Bundesländern und gab somit einen guten Überblick über die gesamte Situation.

Auch weitere aufstellerrelevante Themen kamen nicht zu kurz. Er kritisierte die Politik sowie die Behörden und vermittelte den Unternehmern seine ernsthafte Entrüstung über die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen die Unternehmer jetzt arbeiten müssen.

Auch klagte er das respektlose Verhalten der Behörden an. Ob Zertifizierung, biometrische Zutrittskontrolle oder Qualifizierung des Berufszugangs — die Deutsche Automatenwirtschaft steht für Qualität.

Die informativen Präsentationen wurden von den Anwesenden mit Interesse aufgenommen. Zusätzlich nutzte der eine oder andere noch die Erklärung am Gerät, das in der Ausstellung präsentiert wurde.

Die Sitzung wurde pünktlich um Pressemeldung — Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland unterstützt hartes Durchgreifen gegen illegales Glücksspiel Die Vertreter des Bundesverband Automatenunternehmer e.

BA und seiner Landes- und Fachverbände machen Politik und Gesellschaft seit Jahren auf die massive Ausbreitung illegaler Glücksspielangebote aufmerksam.

Deren rasantes Wachstum ist auch Ergebnis einer verfehlten Regulierungspolitik. März fand in Leipzig eine Aktion der Polizei gegen das illegale Glücksspiel statt.

Der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e. AV unterstützt ausdrücklich das konsequente Durchgreifen gegenüber diesen Betrieben, in denen der Jugend- und Spielerschutz missachtet und oftmals Alkohol ausgeschenkt wird.

Für die gesamte gewerbliche Automatenwirtschaft ist klar: Der Landesverband und der Bundesverband Automatenunternehmer e.

Das gewerbliche Automatenspiel ist einer der am stärksten regulierten Wirtschaftszweige in Deutschland.

AV sowie der Bundesverband Automatenunternehmer e. BA sind seit Jahren darum bemüht, die Politik, die Verwaltungen und die Öffentlichkeit auf diese Fehlentwicklung aufmerksam zu machen.

Wir unterstützen ausdrücklich das Vorgehen gegen diese illegalen Glücksspiel-Angebote, die sich in Sachsen und deutschlandweit immer stärker ausbreiten.

Wir wollen kein Geld mit kranken Menschen verdienen. Die Branche hat mit der Qualitätsinitiative strenge Standards entwickelt, deren gesetzliche Verankerung wir fordern.

Die Automatenkaufleute trafen — zurecht! Leipziger Volkszeitung Online vom März , Link http: März , Link https: Es ist spät, aber nicht zu spät: Wir hoffen, dass die Politik nun reagiert und die Vertreterinnen und Vertreter der organisierten Aufstellunternehmerschaft als verlässliche Ansprech- und Regulierungspartner anerkennt, die sich an Recht und Gesetz halten und, nicht zuletzt, Steuern abführen.

März trafen sich die organisierten Aufstellunternehmer des Automaten-Verband Baden-Württemberg e. Vorsitzender des Automaten-Verband Baden-Württemberg e.

Schittenhelm war 40 Jahre mit Leib und Seele für die Branche aktiv. Vorsitzende machte den Mitgliedern deutlich, wie wichtig und fruchtbar die Zusammenarbeit mit RA Dieter Schittenhelm auch für ihn persönlich war.

Aufgrund des Ausscheidens des Verbands-Justitiars musste ein Nachfolger gefunden werden. Ihm zur Seite steht Jasmine Rohde, die bereits bei dieser Versammlung hinsichtlich Ausgestaltung, Organisation und Werbematerial mit ihrem Team ein überzeugendes Zeichen setzen konnte.

Mühleck freute sich mit seinen Kollegen, dass sich der Service für die Mitglieder erheblich verbessern wird.

In seiner Bestandsaufnahme machte er deutlich, dass nicht nur das Jahr im Auge behalten werden, sondern aktiv an einem Fortbestand über diese Zeitmarke hinaus gearbeitet werden sollte.

Finanziell ist der Verband solide aufgestellt. Der Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e. Zum einen verwies er auf die vielen Themenfelder, die der Vorstand und das Präsidium des BA bearbeiten, wie z.

Weiter informierte er über die politische Lage in den Ländern, hier insbesondere über die Situation in Sachsen, wo es die Unternehmer schwer getroffen hat.

DAW , referierte über die Glücksspielregulierung und forderte die Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages: Spielgäste werden dadurch jedenfalls nicht besser geschützt.

Ob Zertifizierung, Qualifizierung des Berufsstandes und biometrische Zutrittskontrollsysteme — eine Vielzahl von Aufgaben wartet auf die Branche.

In Stuttgart war diesmal ein Gast aus dem Norden zu Besuch. Heinz Basse nahm erstmalig als 1. Vorsitzender des Automaten-Verband Niedersachsen e.

Die beiden ersten Vorsitzenden Mühleck und Basse stimmten darin überein, dass es unabdingbar ist, auf politischem Weg weiterzuarbeiten, Gespräche auf allen Ebenen seien unerlässlich.

Hier müssen die Betriebe neu denken und zusehen, dass sie andere Konzepte entwickeln, um ihren Bedarf zu decken. Der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Gramling konnte die Mitglieder gleich nach der Mittagspause davon überzeugen, dass sie einen kompetenten und sachorientierten Politiker eingeladen hatten.

Beeindruckt von der Identifikation der Mitarbeiter mit ihren Unternehmen stellte Grambling fest, dass die positive gesellschaftliche Bedeutung der Branche nicht genügend gewürdigt wird.

Er honorierte die Qualitätsinitiative Hierbei ging er in der Hauptsache auf Härtefallentscheidungen und auch auf die Auswahlverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten ein.

Auch er stimmte Mühleck zu, dass die Geschicke im Hinblick auf den Fortbestand nach jetzt in die Hand genommen werden müssen und ein politischer Weg gefunden werden muss.

Der Justitiar wagte einen vorsichtigen optimistischen Blick hinsichtlich der Abstandsregelung von m. Auch bei den Mehrfachkonzessionen sollte weiter gekämpft werden.

Zur Frage der Mehrfachbespielung gab Hilbert seine juristische Meinung wieder. Vor dem Hintergrund der Erlaubniserlöschungen ab dem Auch der unerfreuliche Dauerbrenner Vergnügungssteuer war wieder Thema.

In Stuttgart wurde seit Im Anschluss daran gab es noch einige interessante Diskussionsbeiträge von Unternehmern. Gegen Ende der Versammlung wurden dann die Formalien abgehandelt.

Ein hervorragendes Ergebnis, das sich sicher manch anderes Gremium wünschen würde. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Im weiteren Verlauf bot auf Nachfrage eines Mitgliedsunternehmers der 1.

Vorsitzende des Landesverbandes an, einen kostenlosen Raum im Zentrum Stuttgarts der Verbandsgeschäftsstelle zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.

Dies wurde von der Versammlung positiv aufgenommen. Diese wurde einstimmig gewählt. Die Veranstaltung endete pünktlich um Mitttagessen und Kuchen waren von ausgezeichneter Qualität und ich bin ziemlich sicher, die Mehrzahl der Mitglieder ging nicht nur mit wichtigen Informationen, sondern auch mit einem leicht positiven Blick in die Zukunft nach Hause.

Sehr geehrte Damen und Herren,. Juni findet in Berlin der 2. Die Location ist gebucht, die Produktmesse konzipiert, alle Redner eingeladen und der Tagesordnung wird der letzte Schliff verpasst.

Kurzum, alles ist bereit für Sie und Ihre Anmeldung! Ab heute können Sie sich nun über unsere Homepage für den Tag des Automatenunternehmers anmelden.

Nutzen Sie hierzu einfach den folgenden Link: Hier für Sie noch einmal die Eckdaten: Tag des Automatenunternehmers Juni , von 9: Diesmal beschränken wir uns auf einen Tag und Sie dürfen eine sehr kompakte, hochinteressante Infoveranstaltung von Unternehmern für Unternehmer erwarten.

Wir haben für Sie eine abwechslungsreiche Tagesordnung voller unterschiedlicher Höhepunkte erstellt.

Dabei haben wir Wert auf hochkarätige Referenten gelegt, die als Experten in ihren jeweiligen Themenfeldern hervorragend über aktuelle Entwicklungen berichten können.

Zu viel wollen wir an dieser Stelle noch nicht verraten, aber zwei Referenten möchte ich Ihnen gerne schon nachfolgend präsentieren: Der politisch versierte Leser ahnt wahrscheinlich bereits, um wen es sich handelt.

Er wird uns nicht nur spannende Einblicke in das Ringen der Ministerpräsidenten um die Glücksspielregulierung in Deutschland geben, sondern auch von seiner Erfahrung als Berater in diesem Politikfeld berichten.

Dirk Uwer von der Kanzlei Hengeler Mueller. Professor Uwer war u. Klagevertreter in den branchenseitigen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht und kennte die rechtlichen Fallstricke der deutschen Glücksspielregulierung wie kaum ein zweiter.

Er wird in seinem Vortrag aus juristischer Perspektive nicht nur den Status Quo der Regulierung beleuchten, sondern auch mögliche Lösungsansätze für die Zukunft aufzeigen.

Alle Informationen hierzu finden Sie ebenfalls auf unserer Homepage unter: Dann verraten wir Ihnen natürlich auch, welche Highlights Sie noch erwarten werden.

Vorsitzenden der BA-Landes- und Fachverbände sollte zu diesem Anlass eine gut gefüllte und zugleich abwechslungsreiche Tagesordnung erwarten.

Zu Beginn des Jahres gilt es, die Strategie des BA für die kommenden Monate abzustimmen, den Kurs des Verbandes in verschiedenen Themenbereichen festzulegen und einen Ausblick auf das Kommende zu geben.

Zugleich ist eine BA-Präsidiumssitzung auch immer als Informationsplattform wichtig. Hier tauschen sich die gewählten Vertreter aus dem gesamten Bundesgebiet über aktuelle Entwicklungen in ihren Bundesländern aus.

In manchen Bundesländern ist die Entwicklung weiter als in anderen, Ansprechpartner in dem einen Land können vielleicht Kontakte in einem anderen Land vermitteln.

Klar ist jedoch, dass die landesspezifische Spielhallengesetzgebung auch spezifische Ansprachen in einem jeden Bundesland verlangt.

Was in einem Bundesland funktioniert, könnte in einem anderen Bundesland schon wieder grundverkehrt sein.

All das muss besprochen und diskutiert werden. Dennoch sind auch gemeinsame Positionen in einem Bundesverband unabdingbar. Manche Thesen konnten bereits verabschiedet werden, andere werden mit wichtigen Impulsen des Präsidiums nunmehr im Arbeitskreis weiter beraten — sobald wir hier eine fertige Fassung vorliegen haben, werden wir Sie informieren.

Wie sind der BA und seine Mitgliedsverbände für das Kommende aufgestellt? Interessante Gespräche mit anderen Branchenakteuren sowie mit zahlreichen Gästen aus Politik und Wirtschaft rundeten somit den Tag in Berlin ab.

Doch dazu später mehr. Bereits vor dem offiziellen Programm bot eine umfangreiche Ausstellung die Gelegenheit für alle Anwesenden, um sich über die aktuellen Produkte der Hersteller von Geldspielgeräten sowie von zahlreichen weiteren Partnerfirmen zu informieren und sich mit den Experten zu beraten.

War für die Niedersachsen besonders fordernd, stellte sich die Lage im benachbarten Bremen vergleichsweise ruhig dar.

Ausdrücklich bedankte sich Basse nochmals bei allen Unterstützern der Demonstration am Hierzu erläuterte er die einzelnen Positionen, die beide Verbände in den Gesprächen mit Politik und Verwaltung in Niedersachsen und Bremen vertreten.

Hierbei geht es stets darum, einen vernünftigen Ausgleich zwischen notwendigem Verbraucherschutz und der Wirtschaftlichkeit der Betriebe zu finden.

Waldeck betonte aber auch, dass die Thematik Glücksspiel noch längst nicht unter den Top Ten der politischen Themenfelder zu finden sei.

So liege noch ein schwieriger Weg vor den Verbandsvertretern, bis die Positionen irgendwann Eingang in die konkrete Gesetzgebung finden werden.

Florian Heinze, in einem informativen Vortrag auseinander. Heinze die oft widersprüchlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auf die selbigen.

Nunmehr liegt es an den politischen Entscheidungsträgern, gesetzliche Regelungen für ein neues Auswahlverfahren auf Grundlage sachbezogener Kriterien festzulegen.

Auch wird somit für die niedersächsischen Automatenunternehmer ein spannendes Jahr werden. Authentisch und schonungslos berichtete der ehemalige Bundesligaprofi über sein Doppelleben zwischen Leistungssport und Abhängigkeit: Auf der einen Seite das stete Agieren unter den Augen der Öffentlichkeit, auf der anderen — verborgenen — Seite Alkoholabhängigkeit, Medikamentenabhängigkeit und Spielsucht.

Der weitere Verlauf der Versammlung wurde durch einen unternehmenspraktischen Schwerpunkt gestaltet. Zunächst stellten zwei Vertreter des Staatlichen Gewerbeamtes Hannover sich und ihre Arbeit vor und standen für Fragen rund um den betrieblichen Arbeitsschutz zur Verfügung.

Für alle Fragen rund um TR 5 und den Austausch bzw. Nach einem abwechslungsreichen und zugleich sehr informativen Sitzungsnachmittag konnten die Teilnehmer den Tag noch bei einem gemeinsamen Abendessen ausklingen lassen.

NAV und AVN haben mit dieser Sitzung einmal mehr deutlich gemacht, dass sie bestrebt sind, für ihre Mitglieder gemeinsam das bestmögliche zu erreichen.

Am Dienstag, den November , lud der Hessische Münzautomaten-Verband e. Der Einladung in den freundlichen Sitzungssaal ins Bürgerhaus Gambach folgten weit über Mitglieder.

Die Sitzung hatte zwei Hauptschwerpunkte: X, zu der vier Hersteller wichtige Informationen präsentierten. Der Jungunternehmerkreis ist bisher der einzige dieser Art innerhalb der Struktur des Bundesverband Automatenunternehmer e.

Er berichtete unter anderem über die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, die am September im Hessischen Landtag stattgefunden hat.

Zuvor nutzte er noch die Gelegenheit, sich vor allem für die Teilnahme zahlreicher Mitgliedsunternehmer des HMV zu bedanken: Zudem wurde der Sprecher des Jungunternehmerkreises ebenfalls in der Anhörung befragt.

Er verwies auf die unklare Begrifflichkeit und auf die Verletzung des Bestimmtheitsgebotes. Zudem machte er vor dem Ausschuss deutlich, welche konkreten Auswirkungen ein solches Gesetz für die Unternehmen hat.

Gleichzeitig bezog er zum Jugendschutz Position. Das wird eingehalten, und zwar nicht erst, seitdem es das Spielhallengesetz gibt, sondern schon seit vielen Jahrzehnten.

Er verwies darauf, dass gerade die Vollzeitstellen für Qualität und Nachhaltigkeit stehen. Ebenso führte er vor dem Ausschuss aus, dass ein nicht unerhebliches Vergnügungssteueraufkommen in Höhe von 84 Mio.

Euro in ganz Hessen von den Aufstellunternehmern generiert wird. Auch andere Experten sprachen sich vor dem Anhörungsgremium gegen bestimmte Regelungsvorschläge im Gesetzentwurf aus und stellten die Sinnhaftigkeit in Frage.

Nach diesem Rückblick auf die parlamentarische Debatte im Ausschuss machte Michael Wollenhaupt seinen Mitgliedern jedoch auch deutlich, wo die Branche für die Zukunft gefordert ist: Hier sind wir gefordert.

Hier müssen wir Konzepte vorlegen. Jeder der Repräsentanten der Firmen stellte die Vorzüge seiner Geräte vor und zeigte auf, wie die Umrüstung erfolgen soll.

Auch Rückfragen aus dem Mitgliederkreis konnten die Referenten souverän beantworten. In sind zum deutschen Glücksspielmarkt verschiedenste Studien mit unterschiedlichen Schwerpunkten erschienen.

Auf drei ausgewählte Studien ging sie dabei näher ein und zog daraus ein Fazit. Hier sitzen Vertreter aller Branchenstufen zusammen und besprechen strategische und praktische Lobbyarbeit.

Gleichzeitig warb er für Authentizität und Ehrlichkeit. Wichtig ist, dass wir auch darüber hinaus das halten, was wir versprechen. Er sprach sich für hohe Qualität auch in den Gastrobetrieben aus.

Die organisierten Unternehmer werden hierzu Musterpakete erhalten. November durch die Sitzung des Hamburger Automaten-Verband e. Diese stellt sich dergestalt dar, dass der Verband um eine Verlängerung der gegenwärtigen Duldung für Bestandsspielhallen über das Jahresende hinaus kämpft.

Aubke und Verbandsjustitiar RA Sven Achnitz gaben sich vorsichtig optimistisch, dass in diese Richtung noch etwas möglich sei.

Hierzu befindet sich der Verband im kontinuierlichen Kontakt mit Politik und Verwaltung. Interessantes konnte indes über die Situation für die Sportwettanbieter in der Hansestadt berichtet werden.

So befindet sich ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der Sportwetten in der parlamentarischen Beratung, der u. Allerdings steht dieser unter der Wirksamkeit des 2.

Glückspieländerungsstaatsvertrages, über den RA Rietdorf umfassend informierte. So wurden die Anwesenden u.

So berichtete er u. Oktober nunmehr einen neuen Vizepräsidenten hat. Die Mitglieder des HAV konnten so die informative Sitzung sowie die neuen Informationen Revue passieren lassen und bezüglich ihrer Anliegen direkt das Gespräch mit ihrem Vorstand suchen.

Oktober lud der Automaten-Verband Schleswig-Holstein e. Die hierfür gewählte Mischung aus Rechtsinformationen, Berichten über die Verbandstätigkeiten sowie unternehmenspraktischen Hinweisen konnte die Mitglieder überzeugen.

Er berichtete exemplarisch über den Kampf gegen die Vergnügungssteuer in der Stadt Schleswig. Eindrücklich schilderte Tants zusammen mit einem ortsansässigen Unternehmer das gewählte Vorgehen sowie die Argumentation gegenüber den politischen Entscheidungsträgern und der Verwaltung.

Letztendlich konnte durch den gemeinsamen Einsatz erreicht werden, dass die Steuer nur moderat angehoben wird.

Ebenso informierte Burger über den Sachstand hinsichtlich des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages 2. Dieser stellt sich dergestalt dar, das die schleswig-holsteinische Landesregierung unbeirrbar an ihrem Beschluss festhält, dem neuen Staatsvertrag nicht zuzustimmen, weshalb dieser in Gänze scheitern dürfte.

Eine Entwicklung, die nicht zuletzt auch auf die kontinuierliche politische Arbeit und die guten Kontakten des ASH im nördlichsten deutschen Bundesland zurückzuführen ist.

Einer der Haupttagespunkte war die Wahl eines neuen Vizepräsidenten, da der bisherige Vizepräsident Heinz Basse aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten ist.

Danach wählten die Vertreter der Landesverbände einen neuen Vizepräsidenten: Als Nachfolger wurde Wolfgang Götz, 1. Vorsitzender des Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.

Über weitere Themen der Mitgliederversammlung werden wir Sie gerne in einem der nächsten BAdirekt-Rundschreiben informieren. Mit Qualität in die Offensive Ab dem 1.

Dezember müssen Bestandsspielhallen in Nordrhein-Westfalen untereinander Meter Abstand einhalten. Zudem kommt es zu einem Verbot der Mehrfachkonzession und des Betriebes von Spielhallen in räumlicher Nähe zu Kinder- und Jugendeinrichtungen.

Für nach dem Oktober zugelassene Spielhallen gelten diese Regelungen bereits heute. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Automaten-Verband e.

DAV zusammen mit dem Bundesverband Automatenunternehmer e. Oktober in Düsseldorf ein Pressegespräch geführt. Einleitend stellte die DAW stellte die Qualitätsinitiative vor, die für die Einführung biometrischer Zutrittskontrollen für Spielhallen eintritt.

Der DAV schilderte die derzeitige Situation in Nordrhein-Westfalen und machte klar, dass die Behörden nun tätig werden müssen, da die Zeit für die Ausstellung der glücksspielrechtlichen Bescheide knapp wird.

Der BA stellte die Plattform BAlarm vor, über die Betriebe gemeldet werden können, die sich nicht an die Bestimmungen der gesetzlichen Vorgaben halten.

Hierdurch wird auch in den eigenen Reihen die Qualität durch die Überprüfung möglicher schwarzer Schafe erhöht. Sollte sich der Verdacht bestätigen, erfolgt eine Anzeige.

Sollten die neuen Regelungen in Nordrhein-Westfalen 1: Damit könnten bis zu Arbeitsplätze vernichtet werden. Der Bundesverband Automatenunternehmer e.

Im Folgenden zitieren wir die Presseinformation, die den regionalen Medien während des Gespräches übersandt wurde:.

Die Branche sieht sich aktuell mit einer weitgehenden Regulierung konfrontiert. Rigorose Mindestabstandsregelungen und das Verbot von Mehrfachkonzessionen, wie sie die aktuelle Gesetzgebung vorsieht, würden lediglich für einen quantitativen Kahlschlag bei den gewerblichen Spielhallen sorgen.

Sie drängt gewerbliche Spielhallen vom Markt und schwächt den Spieler- und Verbraucherschutz. Die Automatenwirtschaft will den Gesetzgeber von einem Paradigmenwechsel beim Jugend- und Spielerschutz überzeugen.

Dem technischen Fortschritt müsse in Form geeigneter gesetzlicher Grundlagen für die biometrischen Einlasskontrollsysteme Rechnung getragen werden. Revers und Stecker machen sich in jedem Fall für ordentlich geführte Spielhallen stark: Wir stehen für das legale, verbraucherschützende Spiel!

Gerne möchten wir Ihnen nachfolgende exemplarische Beiträge empfehlen:. Der Einsatz für einen erfolgreichen Jugend- und Spielerschutz ist sowohl für die Betreiber gewerblicher Spielhallen als auch für die Politik eine Selbstverständlichkeit.

Dies und weitere Kritikpunkte führt der 1. Vorsitzende des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes e. Seitens der Automatenwirtschaft besteht wie gewohnt deutliche Gesprächsbereitschaft.

Dies zeigt das Fazit des Landesvorsitzenden: Das funktioniert nur, wenn beide Seiten bereit sind, miteinander Lösungen zu suchen.

Gern werden wir als BA Sie bei Bedarf unterstützen. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen. Aus einem sehr traurigen Anlass fand am Gleich zu Beginn würdigte Wolfang Götz, 1.

Vorsitzender des Verbandes, mit berührenden Worten das Werk und die Arbeit, die der Verstobene für die Aufstellerschaft in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus geleistet hat.

Sichtlich bewegt fand er anerkennende und sehr menschliche Worte, die noch einmal verdeutlichten, wie langjährig und intensiv die Zusammenarbeit zwischen Dieter Schittenhelm und dem 1.

Vorsitzenden sowie dem gesamten Vorstand des Landesverbandes war. Gleichzeitig lag jedem Gast der Mitgliederversammlung ein schriftlicher Nachruf vor, den Götz zu Ehren von Herrn Schittenhelm verfasst hatte.

Nach einer Schweigeminute aller Teilnehmer ging es dennoch wieder zurück zum Alltag der Verbandsarbeit. Zunächst berichtete Götz über die rheinland-pfälzische Kicker-Aktion.

Diese sehr erfolgreiche Aktion wurde von den Unternehmen in Rheinland-Pfalz bisher gut angenommen. Mittlerweile wurden 88 Kicker an Abgeordnete übergeben.

Götz betonte hier die Selbstverwaltung und Selbstständigkeit des Unternehmers. Der Unternehmer kann in seiner Kommune präsent sein und durch die Übergabe des Kickers die Berührungsängste, die noch vorherrschen, abbauen helfen.

Gleichzeitig schlug der 1. In der Diskussion waren auch weitere Anregungen wie z. Alles im Sinne einer transparenten Unternehmenspolitik.

Der nächste Tagesordnungspunkt wurde mit Spannung erwartet. Der Vorstand hatte zuvor entschieden, anstelle eines neuen Geschäftsführers einen Geschäftsstellenleiter vorzuschlagen.

Hilbert nutzte die Gelegenheit auch gleich, um über juristische Entwicklungen in Rheinland-Pfalz zu berichten. Dabei machte er den Unternehmern keine falschen Hoffnungen, sondern versuchte einen realistischen Blick auf die Lage zu vermitteln.

Aktuelle Verfahren die abgelehnt werden sind sehr schwer durchzusetzen. Daher plädiere ich dafür, auch auf der politischen Ebene nicht nachzulassen.

Weitere Ausführungen machte Hilbert im Anschluss zum Glücksspielstaatsvertrag der bis Ende des Jahres von allen Bundesländern unterzeichnet werden soll.

Dem hat Schleswig-Holstein eine deutliche Absage erteilt. Auch das neue Landesglücksspielgesetz war Gegenstand seiner Ausführungen. Im Laufe der Versammlung wurde noch die Vergnügungssteuer der Stadt Koblenz thematisiert und nach Lösungswegen gesucht, um hier Einhalt zu gebieten.

Eine Reihe von Fragen zu der neuen Gerätegeneration richteten die Mitglieder auch direkt an die Hersteller. Herr Müller von Gauselmann und Herr Dodic von Löwen Entertainment warben für die neuen Geräte und machten deutlich, dass der Wechsel reibungslos verlaufen wird.

Wir müssen Ihnen leider eine traurige Nachricht übermitteln. Juli im Alter von 83 Jahren in Gerlingen verstorben. Seiner Intelligenz und seinem stets unerschrockenen Kampf für die Rechte des Aufstellunternehmers haben Generationen von Aufstellunternehmern eine erstklassige Vertretung ihrer Interessen auch in schweren Zeiten zu verdanken.

Am Montag, dem Juni , fand die Jahreshauptversammlung des Hamburger Automaten-Verband e. Vorsitzende, Gundolf Aubke, hatte die Mitglieder um Unser Gewerbe ist ein nichtschützenswertes Gewerbe.

Wir haben immerhin einen kleinen Erfolg erzielt und eine Schonfrist erreicht. Dabei appellierte er an die Kollegialität der Unternehmer und rechtlichen Vertreter: Gleichzeitig beleuchtete er auch verfassungs- und europarechtliche Fragestellungen.

An dieser Stelle schloss sich eine längere Diskussion der anwesenden Juristen an. Jeder der Anwälte, die auch Mitgliedsunternehmer des HAV vertreten, stellte Rückfragen an den Justitiar, die dieser gewohnt souverän und kompetent beantwortete.

In den kommenden Wochen und Monaten werden die Bescheide eintreffen. Die Behörde wird nach dem jetzigen Stand weiterhin am Auswahlkriterium des ältesten Standortes festhalten.

Im Rahmen eines Hauptverfahrens besteht die Hoffnung, dass die Spielhallen über das Jahr hinaus weiter geöffnet bleiben dürfen.

Sollte es Änderungen geben, empfahl sie, diese im Anschreiben anzukündigen. Zudem warb sie dafür, weiterhin die Schulungen zum Präventionsbeauftragten zu besuchen — hier sind noch ein paar Plätze frei.

Der Justitiar des Bundesverband Automatenunternehmer e. Hier gibt es erstmals eine rechtskräftige Entscheidung, dass eine Vergnügungssteuer erdrosselnd wirkt.

Brauchte der Dieb Ersatzteile? Ein unbekannter Täter machte sich irgendwann in der Zeit zwischen Mittwoch, In Felsberg sind mindestens vier Rehe einem oder mehreren freilaufenden Hunden zum Opfer gefallen.

Mehrere hundert Liter Diesel sind auf der A 8 ausgelaufen. Sattelschlepper fuhr in die Leitplanken. Von Elke Jacobi mehr. Zwei Tankstellen innerhalb einer halben Stunde hat ein bewaffneter Mann am vergangenen Sonntagabend überfallen.

Er erbeutete dort jeweils Bargeld und Zigaretten, wie das Landespolizeipräsidium am Montag auf Nachfrage mitteilte.

Von Ulrike Stumm mehr. Die Polizei berichtet von einer Körperverletzung, zu der es am Freitagabend, 2. Die Tat wurde aber erst am frühen Sonntagabend angezeigt.

Die Polizei hat einen jährigen St. Ingberter ermittelt, der am frühen Sonntagmorgen gegen ein junges Pärchen ausfällig wurde und dann geflüchtet war, nachdem einen Jährigen eine Bierflasche gegen den Kopf geworfen hatte.

Am Samstagabend gegen Ingbert unterwegs war, ein geparktes Auto einer Frau beschädigt. Ingberter Polizei sucht einen Unbekannten, der am vergangenen Donnerstag Allerheiligen zwischen Bierbach an der Blies.

Nach einem Einsatz in Bierbach am Freitagvormittag warnt die Feuerwehr vor der Waldbrandgefahr, die rund um Blieskastel nach wie vor herrscht. Brände wurden in St.

Wendel und in der Gemeinde Namborn gemeldet. Von Evelyn Schneider mehr. Für die Bewohnerin war es wohl ein Schreck zu später Stunde: Bis 5 Uhr dauerte der nächtliche Einsatz für die Feuerwehr.

Ein jähriger Mann aus Neunkirchen ist am Donnerstagnachmittag auf der Grumbachtalbrücke mit mehreren Warnbaken und dort aufgestellten Gleitwänden kollidiert.

Von Carlo Schmude mehr. Verursacher meldet sich zu spät — wer ist geschädigt? Von einem torkelnden Autofahrer hat am Mittwoch gegen Die Gewinnfaktoren richten sich nach der Genauigkeit der Vorhersage — es gibt mehr für Einzelzahlen als für Gruppen.

Da man offline in Spielotheken, Kasinos und anderen Glücksspieleinrichtungen kaum noch echte Tischspiele zocken kann, sollten Sie nach einem seriösen Online Casino Ausschau halten.

Auch die einzelnen Online Casinos bieten die meisten Spiele mit virtuellen Credits an. Zum einen wären da die fehlenden Gratis-Spiele, zum anderen gibt es für das eingesetzte Geld nur geringe Gewinnchancen.

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